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15. Juni 2022

FP-Dorner: Gewessler dreht am (Wind-) Rad

Länder und Gemeinden müssen Mitspracherecht bei Bauvorhaben behalten

„Der Plan von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler beim Bau von Windkraftanlagen künftig über Länder und Gemeinden drüberfahren zu wollen, ist ein gemeingefährlicher Anschlag auf die Demokratie und den Föderalismus“, sagte der freiheitliche Energiesprecher LAbg. Dieter Dorner aus Niederösterreich. „Das ist nichts anderes als Marx mit Murks“, so Dorner, der den Koalitionspartner der Grünen, die ÖVP, aufforderte, die Allmachtphantasien der ideologisch verblendeten Global 2000-Aktivistin in der Bundesregierung zu stoppen.

 

„Es kann nicht sein, dass von der ministeriellen Bobo-Tintenburg in der Radetzkystraße aus entschieden wird, was in den einzelnen Bundesländern ins Landschaftsbild passt und was nicht“, kritisierte Dorner die Abgehobenheit der grünen Ministerin. „Dass die Grünen gerne Menschen mit ihren absurden Ideen zwangsbeglücken wollen wissen wir. Dass sie sich jetzt auch an der Natur vergreifen wollen, ist allerdings neu“, so Dorner. „Wenn Gewessler schon mit Windrädern spielen will, dann soll sie sich bei den Schießbuden im Wiener Wurstelprater austoben. Da gibt es genug Papierwindräder, die keinen Schaden anrichten“, so Dorner.

 

Abgesehen davon, dass es ausgerechnet die Grün mitregierten Bundesländer seien, die keine Windkraftanlagen hätten, seien es auch immer grüne „Aktivisten“, die den Bau von jeglichen Anlagen mit erneuerbarer Energie blockieren würden, so Dorner. „Zur Beschleunigung der Verfahren ist es nicht notwendig antidemokratische und antiföderalistische Zwangsmaßnahmen zu ergreifen. Gewessler müsste lediglich ihre eigenen Klimaaktivisten zurückpfeifen, die sich gerne an Baggern ankleben, anbinden oder sich irgendwo eingraben“, sagte Dorner. Die Länder und Gemeinden müssen jedenfalls ihr Mitspracherecht bei Bauvorhaben dieser Art behalten“, betonte Dorner.

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