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23. November 2020

FP-Handler: Bundesheer gegen illegale Migration einsetzen anstatt als Hilfsarbeiter bei Massentests!

FPÖ NÖ will Soldaten aus Covid-Einsatz abziehen und an die Grenze schicken

„Unsere Soldaten sind keine Hilfsarbeiter. Anstatt Autos in Teststraßen einzuweisen, sollte das Bundesheer unsere Grenzen gegen illegale Migration schützen“, sagt FPÖ-Verteidigungssprecher LAbg. Jürgen Handler. Plus 42 Prozent mehr Asylanträge in diesem Jahr sind Beweis genug, dass massiver Handlungsbedarf gegeben ist. „Während jede Woche hunderte Illegale ungehindert die Grenzen überschreiten, schickt die Ministerin unsere Soldaten Zettel ausfüllen und klopft sich dafür auch noch selbst auf die Schulter“, kritisiert Handler. Wie nun bekannt wurde, soll das Bundesheer auch die von der Regierung geplanten Massentests durchführen. „Man kann sich nur mehr auf den Kopf greifen. Das medizinische Personal und die Sanitäter beim Heer kann man auf einer Hand abzählen“, sagt Handler. Die FPÖ NÖ fordert die sofortige Mobilmachung des Bundesheeres für den sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz an den Grenzen.

 

Bis 15. November 2020 sind österreichweit 18.403 illegale Migranten aufgegriffen worden. Davon waren 228 Personen Schlepper. Wie die aktuellsten Daten aus dem Innenministerium zeigen, belegt Niederösterreich mit 2.943 Aufgriffen Illegaler und 20 Schleppern den unrühmlichen zweiten Platz hinter Wien. Zu den Top Aufgriff-Nationalitäten zählen nach wie vor Personen aus Syrien und Afghanistan. 54 Prozent kommen über die Balkanroute, 28 Prozent über die zentrale Mittelmeerroute. 

 

„Im Gegensatz zu allen Behauptungen der Regierung hat die Covid-Pandemie keine Auswirkungen auf die illegale Migration. Ganz im Gegenteil. Das Schlepper-Unwesen geht munter weiter und die politischen Verantwortlichen schauen tatenlos zu. Das Bundesheer muss endlich seinem verfassungsmäßigen Auftrag nachkommen, die Grenzen schützen und illegale Migration stoppen“, so Handler.  

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