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09. September 2021

FP-Handler: JETZT also doch! 1G Regel und Impfpflicht beim Bundesheer durch die Hintertüre!

FPÖ NÖ kritisiert Ministerin Tanner – „Sie hat ihr Versprechen nach Freiwilligkeit gebrochen!“

„Wer nicht geimpft ist, dem wird der Zutritt zu Gemeinschaftsräumen untersagt. Damit schafft die ÖVP-Verteidigungsministerin ein 1G-Regime beim Österreichischen Bundesheer und diskriminiert alle ungeimpften Soldaten“, kritisiert FPÖ-Wehrsprecher LAbg. Jürgen Handler, der im Zivilberuf selbst Vizeleutnant ist, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Das belegt ein aktuelles Schreiben des Bataillonskommandanten der MilAk (Theresianische Militärakademie) in Wiener Neustadt. „Das Kommando Akademikerbataillon legt zusätzlich zur Benützungsordnung und deren Zutrittsregelungen fest, dass der Zutritt in das Mak-Kasino ab sofort ausschließlich von geimpften Personen (1-G-Regel) gestattet ist“, so der Befehl des Bataillonskommandanten. „Entweder hat die Ministerin ihre Kommandanten nicht im Griff oder aber es gibt eine Weisung ihrerseits und Tanner führt den Impfzwang beim Bundesheer durch die Hintertüre ein“, sagt Handler.

 

Der freiheitliche Wehrsprecher verweist in diesem Zusammenhang auf eine parlamentarische Anfragebeantwortung der Ministerin vom 8. September 2021. Dort hielt sie fest, dass im Bundesministerium für Landesverteidigung Impfungen ausschließlich auf freiwilliger Basis erfolgen. „Mit der nunmehr bestehenden 1G Regel für Gemeinschaftsräume widerspricht Tanner ihrer ursprünglichen Anfragebeantwortung und bricht nachweislich ihr Versprechen nach Freiwilligkeit. Das ist ein Schlag ins Gesicht für jeden Soldaten. Eine Ministerin, die sich an ihre eigenen Versprechen nicht hält, ist unglaubwürdig und untragbar! Wir brauchen beim Bundesheer weder einen direkten noch einen indirekten Impfzwang und schon gar keine Stigmatisierung von Ungeimpften“, sagt Handler.

 

Die FPÖ NÖ fordert die Ministerin zur sofortigen Rücknahme des unsinnigen 1G Regimes auf. „Unsere Soldaten arbeiten jeden Tag für den Schutz und die Sicherheit unserer Heimat und ziehen dabei an einem Strang. Mit der Impfpflicht durch die Hintertüre schafft Tanner eine Spaltung der Truppe, die vollkommen fehl am Platz ist. Die Ministerin muss sofort eingreifen und diesen Schwachsinn zurücknehmen“, so Handler. 

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