„Da muss viel mehr drinnen sein“, kommentiert FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer den heute im NÖ Landtag beschlossenen Teuerungsausgleich. Die FPÖ spricht von einem „scheinheiligen Gnadenakt der ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner“. „95 Prozent der Preisexplosion bleiben von diesem Paket unberührt und werden nicht abgegolten. Das ist zu wenig, dass es tatsächlich wirksam sein könnte“, sagt Landbauer. Die FPÖ NÖ brachte in der heutigen Sitzung sieben (!) Anträge ein, um den Teuerungsausgleich so aufzustellen, dass die breite Mittelschicht spürbar entlastet wird. „Leider fehlt der ÖVP der Mut dazu, die Leistungsträger in unserem Land zu unterstützen. Der Großteil der Arbeitnehmer, Familien und Pensionisten geht leer aus. Im Gegensatz zur ÖVP kämpfen wir Freiheitliche für die Entlastung des Mittelstands. Wer arbeitet und das System finanziert, muss doppelt entlastet werden“, so Landbauer.
Die FPÖ NÖ warnt davor, dass die längst beschlossenen Preissteigerungen bei der EVN den Strompreisrabatt auffressen werden. „Die EVN-Kunden müssen ab September um bis zu 200 Prozent mehr für Strom und Gas bezahlen. Die 11 Cent Rabatt wird in der Realität keiner spüren. Das wird von der laufenden Teuerung aufgefressen“, verweist Landbauer auf den Vorschlag der Freiheitlichen, die gesamten EVN-Übergewinne direkt an die Kunden zurückzubezahlen. „Bei diesem Modell müsste auch niemand einen Antrag stellen. Die Auszahlung könnte sofort über die Bühne gehen“, sagt der FPÖ-Klubobmann. Die FPÖ vermisst Unterstützung für alle Landsleute, die auf Gas, Pellets, Wärme oder Öl angewiesen sind. „Für diese Haushalte gibt es keinen einzigen Cent. Hier muss sofort nachgebessert werden.“
Die Forderungen der FPÖ NÖ zur Entlastung der breiten Mittelschicht auf einen Blick:
- Verdoppelter NÖ Heizkostenzuschuss (300 Euro) bis zur Höchstbemessungsgrundlage
- Echter Teuerungsausgleich iHv 500 Euro pro Haushalt
- Unterstützung für Gaskunden und alternative Heizsysteme wie Pellets, Öl, Holz etc.
- Gesetzlicher Spritpreisdeckel bei 1,20 Euro – Senkung der Steuern
- Keine CO2-Strafsteuer
- Teuerungsstopp bei Abgaben und Gebühren des Landes & der Gemeinden
- Energie-Garantie für jeden Haushalt: Im Winter darf niemand frieren
In seiner heutigen Rede forderte der FPÖ-Klubobmann die ÖVP auf, die Moralkeule im Schrank zu lassen. „Die Menschen brauchen keine verordneten Energiespartipps. Das pharisäerhafte Getue von wegen weniger duschen, weniger Fleisch und weniger heizen wird kein Essen auf die Teller der Niederösterreicher zaubern, keine Wärme in die erkalteten Räume unserer Landsleute bringen und keinesfalls ein Lächeln in die Gesichter unserer Kinder“, so Landbauer.