Der Landesrechnungshof Niederösterreich hat heute den Prüfauftrag in der „ÖVP-Inseratenaffäre“ erhalten. Mit insgesamt 26 Unterschriften der FPÖ (7), SPÖ (13), NEOS (3) und Grünen (3) Abgeordneten fordern die Parteien Aufklärung. „Wir wollen Licht ins Dunkel der Schwarzen Kreislaufwirtschaft bringen und haben vollstes Vertrauen in die Arbeit des Landesrechnungshofes, der die richtige Instanz für eine objektivierte Aufklärung und Kontrolle ist“, sagt FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer.
In Richtung der Mikl-Leitner-ÖVP meint Landbauer: „Das Land Niederösterreich und seine Unternehmen sind kein Selbstbedienungsladen für ÖVP-Parteiwerbung. Der Missbrauch von öffentlichen Unternehmen, die unter der Kontrolle der ÖVP NÖ stehen, muss aufhören.“
Die FPÖ NÖ kritisiert die „Fake News“ der Landes-VP, die bereits im Vorfeld der Rechnungshofprüfung medial aufgeschlagen sind. „Dass der Unabhängige Parteien-Transparenzsenat aufgrund einer anonymen Anzeige keinen Anlass für ein Tätigwerden sieht, ist nur logisch. Der UPTS entscheidet nur über die Höhe der Strafe etwa bei einer allfälligen Wahlkampfkostenüberschreitung nach einer Kontrolle durch den Rechnungshof. Das sagt aber rein gar nichts über Umgehungskonstruktionen oder sonstige dubiose Machenschaften aus. Die Landes-VP ist sichtlich nervös und verbreitet bewusst Fake News. Es ist schlichtweg falsch, was die ÖVP behauptet“, stellt Landbauer klar.