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03. Juni 2022

FP-Landbauer: ÖVP muss endlich aufwachen – Teuerung stoppen!

Blaues Entlastungspaket für die Bevölkerung rasch umsetzen

„Das von der FPÖ-NÖ vorgestellte Paket zur Bekämpfung der Rekord-Teuerung muss sofort umgesetzt werden. Die Belastungspolitik der schwarz-grünen Bundesregierung muss gestoppt werden. Am besten mit Neuwahlen“, forderte FPÖ NÖ Landesparteiobmann Udo Landbauer. „Es kann nicht sein, dass ein ideologisch verblendeter Koalitionspartner große Teile der Bevölkerung mit Öko-Experimenten um ihre mühsam aufgebaute Existenz bringt“, kritisierte Landbauer die Bundes-ÖVP, die diesen grünen Weltverbesserungsideen keine Absage erteilt.

In Zeiten von Rekordspritpreisen sei es schlicht und einfach völlig durchgeknallt auch noch eine CO2-Strafsteuer auf Treibstoffe einzuführen, selbst wenn diese erst im Herbst kommen sollte, sagte Landbauer und forderte die ÖVP auf diesen grünen Wahnsinn zu beenden. „Stattdessen fällt die ÖVP permanent um, lässt die sozial Schwächsten im Stich und ruiniert den Mittelstand. Diese Politik zerstört den Wohlstand, den Generationen mit harter Arbeit aufgebaut haben“, so Landbauer, der auf die FPÖ-Kampagne „Haltung zeigen“ verwies, die zwei klare Botschaften enthalte: „Teuerung stoppen“ und „Wohlstand sichern“. „Die Politik muss endlich handeln und für spürbare Entlastungen sorgen. ÖVP und Grüne machen jedoch das genaue Gegenteil“, so Landbauer.

Die Freiheitlichen fordern einen sozial gestaffelten 500 Euro Teuerungsausgleich für die Niederösterreicher als direkte Soforthilfe. Der Heizkostenzuschuss soll auf 300 Euro verdoppelt werden. Es brauche einen Spritpreisdeckel bei 1,20 Euro durch das Reduzieren von Mehrwert- und Mineralölsteuer bei Treibstoff. Ebenso brauche es eine Abgaben- und Gebührenbremse im Land. Zudem will die FPÖ einen Teuerungsstopp bei Strom- und Heizkosten sicherstellen. „Wie kann es sein, dass das letzte und somit teuerste Kraftwerk, den Strompreis bestimmt? Das kann niemand erklären, weil das eine reine Abzocke ist. Die Energieanbieter feiern die Gewinne ihres Lebens und der ÖVP-Finanzminister freut sich über Rekordsteuereinnahmen. Das ist der wahre Skandal“, so Landbauer.

Der Preisexplosion bei Lebensmitteln will die FPÖ NÖ durch die Zusammenstellung eines Warenkorbs von Grundnahrungsmitteln samt Halbierung beziehungsweise Streichung der Mehrwertsteuer auf die darin enthaltenen Produkte entgegenwirken. Auch brauche es einen Teuerungsausgleich bei der Familienbeihilfe, denn den letzten habe es im Jahr 2018 gegeben. Zwischen 2003 und 2014 sei die Familienbeihilfe elf (!) Jahre lang überhaupt nicht erhöht worden. Gehe man vom Jahr 2000 aus, dann müsste die Familienbeihilfe heute um 40% höher sein, als sie tatsächlich sei, damit sich eine Familie noch genauso viel leisten könne wie vor zwanzig Jahren. „Der reale Wertverlust der Familienbeihilfe ist inakzeptabel. Besonders jetzt, in Zeiten der Rekord-Teuerung, müssen unsere Familien spürbar entlastet und unterstützt werden“, betont Landbauer.

„Wer nicht einmal mehr imstande ist, den Wohlstand im eigenen Land zu sichern, hat sich als Regierungspolitiker selbst aufgegeben. Genau das erleben wir bei Schwarz und Grün“, forderte Landbauer ein sofortiges Ende der Belastungspolitik. 

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