In einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am heutigen Donnerstag kündigten die beiden Landesparteivorsitzenden der SPÖ NÖ und der FPÖ NÖ, LHStv. Franz Schnabl und Klubobmann Udo Landbauer, die Einbringung einer Sonder-Landtagssitzung zur enorm gesteigerten finanziellen Belastung der Niederösterreicher an: „Immer mehr Landsleute stehen vor der Herausforderung gleichzeitig gestiegene Preise im Energie-, Lebensmittel und Wohnbereich stemmen zu müssen.“
Die ÖVP NÖ ignoriere die Teuerungslawine, die unser Land aktuell überrollt und verschließe Augen und Ohren vor sinnvollen Vorschlägen, die Bürgerinnen und Bürger unseres wunderschönen Bundeslandes zu entlasten, meint Schnabl: „Mit allen Parteien des Landtags – mit Ausnahme der ÖVP – konnte man sich auf Maßnahmen einigen. Das haben bereits die vergangenen Landtagssitzungen gezeigt. Wie es in Demokratien üblich ist, versuchen wir über Parteigrenzen hinweg stets themenbezogen das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. Wir nehmen heute, diesmal mit der FPÖ NÖ, einen weiteren Anlauf die Teuerung für die Menschen wirksam abzufedern.“
„Es ist ein Skandal, es ist unverschämt und ein Armutszeugnis, dass die ÖVP in diesem Land nichts gegen die Rekord-Teuerung unternimmt. Verantwortungsvolle Politiker finden Lösungen, die ÖVP sucht nach Ausreden. Es ist jetzt dringendst notwendig, die Teuerung zu stoppen und den Wohlstand im Land zu sichern. Schluss mit den leeren Versprechungen, Schluss mit den Sonntagsreden von ÖVP-Politikern und Schluss mit der brutalen Abzocke der Bevölkerung! Es reicht – es muss jetzt ein Sonderlandtag her – anders versteht es diese ÖVP Niederösterreich offenbar nicht. Es ist fünf nach zwölf! Die Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten. Wir müssen jetzt handeln!“, betont Landbauer.
SPÖ und FPÖ stellen den sofortigen Teuerungsausgleich in den Mittelpunkt der dringend notwendigen Bemühungen des Landes NÖ. Ebenso fordern sie die rückwirkende Verdoppelung des Heizkostenzuschusses auf 300 Euro. „Damit geben wir in einem Sonderlandtag die nächste Chance endlich Maßnahmen gegen die Teuerung, im Sinne unserer Landsleute zu setzen“, wollen Schnabl und Landbauer bei der Entlastung der Menschen nicht lockerlassen.
Weiters im Maßnahmenkatalog treten die beiden Parteien für einen Ausgleich im Bereich der sozialen mobilen Dienstleistungen und Infrastruktur, eine Gebührenbremse, welche vom Land NÖ abgefedert wird, das TOP-Jugendticket für alle Personen unter 26 Jahren in Ausbildung, einen „Spritpreisdeckel“, die Umsatzsteuersenkung bei Lebensmitteln, spezielle Maßnahmen insbesondere für Pensionistinnen und Pensionisten sowie die Abschaffung der „kalten Progression“ ein.
Außerdem haben sich Schnabl und Landbauer darauf verständigt – wie es in einer Demokratie sein sollte – dass es allen Parteien möglich sein soll in der Sondersitzung ihre guten Ideen für das Land einzubringen. Schnabl dazu: „Die Demokratie zeichnet sich dadurch aus, die besten Ideen über alle Parteigrenzen hinweg zusammenzutragen und zu diskutieren. In erster Linie ist eine gute Idee, eine gute Idee und hat keine Farbe. Leider ist dies im NÖ Landtag nicht oft der Fall. Wir laden deshalb alle im Landtag vertretenen Parteien recht herzlich ein, mit uns in Gespräche zu treten und Vorschläge zur Teuerungs-Abfederung beim Sonderlandtag einzubringen. Die ÖVP NÖ redet vom Miteinander, wir leben es.“
Landbauer: „Kernaufgaben der Politik ist es, unseren Landsleuten ein leistbares Leben zu gewährleisten und auch langfristig zu garantieren. Leistbares Leben heißt, dass jene Menschen, die jeden Tag in der Früh aufstehen und arbeiten gehen, mit ihrem Einkommen gut leben können. Und nicht so wie jetzt – dass immer mehr dank der ÖVP-Politik in der Armuts- und Schuldenfalle landen und nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen.
Abschließend betonen LHStv. Schnabl und KO LAbg. Landbauer, dass man nicht eher lockerlassen wolle, „bis auch der letzte Abgeordnete im Landtag erkennt, dass es Zeit ist zu handeln. Die blau-gelben Landesbürger müssen endlich eine Entlastung in der Geldbörse spüren.“