Anlässlich der heutigen EU-Sondersitzung forderte FPÖ-Abgeordnete Barbara Rosenkranz eine offene, vorbehaltslose Debatte um die EU-Verfassung seitens der Regierung: „Es muss endlich dahingehend diskutiert werden, dass es sich bei dem EU-Verfassungsvertrag um eine Verfassung handelt, die über der österreichischen Verfassung steht. Und das würde den Grundsatz: Das Recht geht vom Volk aus, aushebeln."
In Bezug auf den Türkei-Beitritt zur Europäischen Union wäre ebenfalls deutlich erkennbar wie „wenig ehrlich wirklich debattiert wird", denn Außenministerin Plassnik habe beireits zu „Verhandlungen für einen Vollbeitritt" zugestimmt. „Wenn sich hier die Bürger nicht auflehnen, wird die Türkei der EU beitreten", folgerte Rosenkranz.
Eine offene Diskussion dieser Themen und die Vertretung der Mehrheitsmeinung der österreichischen Bürger in Brüssel müssten vorbehaltlos umgesetzt werden, forderte Rosenkranz: „Die Linie der FPÖ stellt sich klar dar: Wir sind bewusste Europäer und begeisterte Österreicher. Wir sind allerdings nicht bereit, österreichische Interessen am Altar der EU zu opfern."
Daher hat die FPÖ einen Antrag für einen sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei im Parlament eingebracht.