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09. März 2007

Rosenkranz gegen geplante Präventivhaft

Vorhaben des Innenministers ist demokratiepolitisch nicht zulässig

Die FPÖ-Sicherheitssprecherin, NAbg. Barbara Rosenkranz äußerte sich heute negativ zum Vorschlag von Innenministers Platter, eine Präventivhaft für jene Hooligans, die schon einmal gewalttätig geworden sind, einzuführen. Selbstverständlich wären die gewalttätigen Ausschreitungen rund um große Sportveranstaltungen äußerst unerfreulich. Die angedachte Zwangsmaßnahme wäre allerdings nicht zu rechtfertigen, da die Exekutivbeamten bestens ausgebildet seien, um die Sicherheit bei derlei Veranstaltungen zu gewähren. "Anscheinend versucht hier Platter an der falschen Stelle den starken Mann zu spielen", so die freiheitliche Sicherheitssprecherin. Man fühle durch diesen Vorschlag zurückversetzt in die Tage des metternichschen Systems.

Rosenkranz stellt fest, dass damit erstens Menschen- und Bürgerrechte mit Füßen getreten würden und zweitens könnte man annehmen, dass hier mit zweierlei Maß gemessen werden soll, da nicht für jede Person, die schon einmal gewalttätig geworden ist, eine Präventivhaft angedacht worden ist.

"Platter sollte dort tätig werden, wo dringendster Handlungsbedarf besteht, wie zum Beispiel bei der massiv steigenden Zahl von Einbrüchen und Raubdelikten, sowie dem ausufernden Drogenhandel. Anscheinend hat der Minister übrigens kein Vertrauen in die Fähigkeiten der Exekutive, die Sicherheit im Rahmen der Europameisterschaft 2008 zu gewähren", so Rosenkranz abschließend.


 

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