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04. September 2007

Rosenkranz: Kindergeld-Rückforderungen: Unsinniges Vorgehen Kdolskys

FPÖ fordert für die Zukunft endlich tatsächliche Verbesserungen für Familien

Die von der Arbeiterkammer aufgezeigten neuen Härtefälle bei der Kindergeld-Rückforderung zeigen für die FPÖ-Familiensprecherin, NAbg. Barbara Rosenkranz auf, wie "unsinnig Kdolsky in dieser Angelegenheit vorgeht". Rosenkranz spricht von einer momentanen "Scheinlösung".

Das Wichtigste sei die Rechtssicherheit der betroffenen Eltern. Rosenkranz verwies erneut auf die Aussagen des Sozialrechtlers Univ.-Prof. Dr.Wolfgang Mazal von der Universität Wien. Er schloss Rückforderungen aus. Die Überschreitungen seien zwar "rechtswidrig", aber "die Rechtsordnung gibt hier im Interesse der Rechtssicherheit Vorrang vor der Rechtsrichtigkeit. Bei unveränderter Rechtslage gibt es keine Rückforderungen". Für die Zukunft könne das nur heißen, nicht mehr so schwer zu durchschauende Gesetze zu beschließen. Es sei längst an der Zeit, die Zuverdienstgrenze aufzuheben und endlich tatsächliche Verbesserungen für Österreichs Familien umzusetzen, betonte Rosenkranz.


 

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