FPÖ-Sicherheitssprecherin, NAbg. Barbara Rosenkranz stellt fest, dass in Bezug auf die angekündigten Maßnahmen, die Kriminalitätsrate in Österreich zu senken, nichts umgesetzt wurde. Dies würden die vom Bundesministerium für Inneres veröffentlichten aktuellen Zahlen der Kriminalstatistik für Februar 2007 eindeutig aufzeigen.
So haben sich zum Beispiel nach den schockierenden Zahlen für Jänner 2007, die Reaktionen von Innenminister Platter und Landeshauptmann Erwin Pröll auf bloße Ankündigungen beschränkt. Sehr besorgt hätten sie die Österreicher wissen lassen, dass sie diese Zahlen ernst nehmen und geeignete Maßnahmen umsetzen wollten. Es wäre allerdings bis heute nicht dazu gekommen, bedauert Rosenkranz.
Diese Beschwichtigungen alleine seien allerdings auf Dauer nicht zielführend. „Wo bleibt die geplante Aufstockung um 28 Exekutivbeamte in Niederösterreich? Sind sie schon im Einsatz, oder handelt es sich bei derlei Ankündigungen nur um gute Öffentlichkeitsarbeit der Verantwortlichen und die eigentliche Umsetzung der Maßnahmen lässt auf sich warten", so Rosenkranz.
Es wäre höchste Zeit, die Bevölkerung nicht mit bloßen Ankündigungen im Regen stehen zu lassen. Denn die wachsende Zahl an Opfern von kriminellen Taten, würde die Verantwortlichen dringlich auf den Plan rufen. Die österreichische Sicherheitspolitik müsse jetzt alles daran setzen, um eine Verbesserung der Situation herbei zu führen.
Gerade für Niederösterreich, wo der Anstieg der angezeigten Fälle im Vergleichszeitraum zum Vorjahr um erschreckende 16,4 % gestiegen ist, wäre die Umsetzung geeigneter Maßnahmen umgehend durchzuführen. Dasselbe würde für alle anderen Bundesländer gelten - durchschnittlich wären die angezeigten Kriminalfälle Österreich weit um 8,5% im vergleich zum Vorjahr gestiegen.
Rosenkranz fordert Innenminister Platter auf, mit den Beschwichtigungen und dem Schönreden aufzuhören. Es wäre jetzt bereits „fünf nach zwölf", die geplanten Maßnahmen endlich durchzusetzen.