• Die FPÖ ist der Ansicht, dass es für die Anhebung der Bürgermeistergehälter in Niederösterreich keinen Bedarf gibt
• Für diese Maßnahme gibt es absolut kein Verständnis aus der Bevölkerung
• In Zeiten der allgemeinen Teuerung (EVN) ist eine Erhöhung der Bürgermeisterbezüge unverschämt und unsolidarisch
• Die abgabengeplagten Bürger zahlen die Zeche für die Pfründe der Bürgermeister
• Den Landesvergleich kann man nicht gelten lassen, denn wenn es ums Abkassieren geht, geht NÖ immer einen eigenständigen Weg (EVN, Kanalgebühren etc.), wenn man sich Vorteile erwartet, muss der Ländervergleich herhalten
• Obwohl von Seiten der Bürger kein Verständnis für diese Erhöhung vorhanden ist, treten Schwarz, Rot und Grün dafür ein. Die FPÖ ist hingegen keine Bürgermeister-, sondern eine Bürgerpartei
Warum die FPÖ die Erhöhung der Bürgermeisterbezüge ablehnt:
1. Der Großteil aller Bürgermeister sind Doppel- und Mehrfachverdiener. Deshalb ist auch das Argument für den Zeitaufwand nicht zu halten. Neben dem Amt des Bürgermeisters üben diese sehr oft auch das Amt des Gemeindesekretärs, eines Abgeordneten, eines Verbandsobmannes, eines Vorstandes (Banken etc.) aus, oder sind überhaupt selbstständig. Darüberhinaus gibt es für Bürgermeister die Möglichkeit auf große Steuerabsetzbeträge.
2. Es ist nicht einzusehen, dass jene Bürgermeister von Gemeinden, die bei Zinsswapverlusten massive finanzielle Schäden angerichtet haben, aber auch die, die ihre Gemeinden zu Sanierungsgemeinden heruntergewirtschaftet haben, noch ein Weihnachtsgeschenk bekommen, anstatt vor dem Richter zu stehen.
3. Die Erhöhungen bewegen sich nicht im Bereich von 30-50%, sondern betragen, wie auf der Beilage ersichtlich, bis zu 160%(!)
Die soziale Treffsicherheit der ÖVP liegt im Argen. Einerseits belastet man die Bürger mit einer Preisexplosion bei Gas- und Strompreisen, andererseits bekommen die Bürgermeister üppige Weihnachtsgeschenke auf Kosten der Steuerzahler.
Selbst ÖVP Bürgermeister haben in den Medien darauf aufmerksam gemacht, dass eine Anhebung der Bürgermeisterbezüge auch die Anhebung des Gehaltes der Vizebürgermeister, der Stadträte und gf. Gemeinderäte, sowie der Gemeinderäte zur Folge hat. Das bedeutet eine massive Zusatzbelastung der Gemeindebudgets, die einmal mehr über Tariferhöhungen bei Kanal, Wasser und Müll auf gefettet werden müssen. Die Pröll ÖVP hat das Gespür für die Menschen verloren, anstatt Maßnahmen gegen die Teuerung und skandalöse Energiepreise zu setzen, bekommen die Bürgermeister üppige Weihnachtsgeschenke auf Kosten der Gebührenzahler. Man muss sich angesichts dieses Umstandes wirklich fragen, ob LH Pröll überhaupt noch weiß, was er tut.