Im Vorfeld der kommenden Landtagssitzung am Donnerstag, den 23. April, trafen sich die Klubobleute von SPNÖ, LAbg. Helmut Cerwenka, FPNÖ, LAbg. Gottfried Waldhäusl und der NÖ Grünen, LAbg. Dr. Madeleine Petrovic, zu einer gemeinsamen Pressekonferenz zur Aktuellen Stunde zum Thema „Veranlagungen des Landes Niederösterreich - NÖ-Wohnbaugelder - Strategiewechsel zur Begrenzung finanzieller Verluste". Tenor aller drei Landtagsparteien: „Die Fakten der Veranlagung, die Fakten zu den bereits eingetretenen Verlusten in der Höhe von 1,04 Milliarden Euro sowie die Fakten der künftigen Veranlagungsstrategie sowie des Firmengeflechts rund um die Veranlagungsfirmen ‚hinter der FIBEG' müssen endlich auf den Tisch."
„Die heutige Pressekonferenz unterstreicht die Dramatik der Entwicklung rund um die Veranlagung der NÖ Wohnbauförderungsgelder. NÖ Finanzreferent LHStv. Mag. Wolfgang Sobotka hat mit seinem undurchsichtigen und der Kontrolle des NÖ Landtags entzogenen Firmengeflecht hinter der FIBEG dem Land einen massiven Schaden verursacht. Hier muss die Notbremse gezogen werden, insbesondere ist auch LH Dr. Erwin Pröll aufgefordert, endlich einzugreifen", so SPNÖ-Klubobmann LAbg. Helmut Cerwenka. „Mit den bereits verspekulierten Wohnbaumitteln könnte man vier neue Donaubrücken oder 50 neue Landespensionisten- und Pflegeheime bauen. Die SPNÖ fordert ebenso weiterhin die Einrichtung eines NÖ Zukunftsfonds in der Größenordnung von 500 Millionen Euro zur Unterstützung von Projekten und Investitionen in den Gemeinden. Das würde die Konjunktur dort stärken, wo wir sie brauchen - für die klein- und mittelständischen Betriebe in den Regionen", so Cerwenka.
Für FPNÖ Klubobmann LAbg. Gottfried Waldhäusel ist der gemeinsame Auftritt der drei Klubobleute „ein Zeichen, dass es Leute in diesem Land gibt, die sich berechtigte Sorgen machen". „Die Veranlagung durch LHStv. Sobotka hat sich vom ursprünglichen Landtagsbeschluss wegbewegt, von der ‚Vergoldung' der Wohnbauförderungsgelder kann längst keine Rede mehr sein. Übrig geblieben ist Eisenschrott und ein gewaltiger Verlust an Steuergeld", so Klubobmann Waldhäusel, der ebenso in Zukunft die unabdingbare Einbindung des Landtags bei der künftigen Veranlagungsstrategie einfordert. „Aufzuklären sind die Geldflüsse in den Veranlagungsfirmen und ebenso die geflossenen Provisionszahlungen. Die Entscheidungen müssen künftighin dort fallen, wo sie hingehören - nämlich im Landtag. Sollte sich LHStv. Sobotka weiterhin weigern, für Transparenz zu sorgen, ist für die FPÖ auch eine Sondersitzung des NÖ Landtags zu diesem Thema vorstellbar", so Waldhäusl.
Die Klubobfrau der NÖ Grünen, LAbg. Dr. Madeleine Petrovic, verwies in ihren Ausführungen auf die „Arroganz der Macht, welche die ÖVP in Niederösterreich mit ihren politischen Mitbewerbern übt. „Die Sache der Veranlagung der NÖ Wohnbauförderungsgelder ist auch eine Frage der Demokratiepolitik, der Kontrolle und der Verwendung und Sicherung von Steuermitteln im Besondern. Sobotkas Weigerung, die Karten auf den Tisch zu legen, ist nicht nur eine Überheblichkeit gegenüber dem Landtag, sondern auch gegenüber der niederösterreichischen Bevölkerung. Was schmerzt ist die Tatsache, dass die NÖ Landespolitik jene Finanzmittel, die verspekuliert wurden, gerade jetzt gut gebrauchen könnte - beispielsweise für dringend notwendige Investitionen in den Wohnbau, für Wärmedämmung und Klimaschutz", so Petrovic, die wie auch die Klubobmänner von SPÖ und FPÖ betonten, dass Steuergelder auf internationalen Spekulationsmärkten „nichts zu suchen haben".