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22. September 2009

Die „Verhelmung“ Niederösterreichs: Fordert der Landeshauptmann nun bald auch eine Helpflicht für Landwirte, falls die Kühe beim melken austreten?

Eine Helmpflicht sollte in jedem Fall für LH Stv. Sobotka gelten, falls ihm seine Spekulationsgeschäfte auf den Kopf fallen!

„Wer soll denn in Niederösterreich noch aller mit dem „Erwin Logo" am Kopf herumlaufen?" fragt sich Klubobmann Gottfried Waldhäusl angesichts des jüngsten Hirngespinstes des Landeshauptmannes. Genauso wie auch in der Debatte um die Schihelme spricht sich der Landtagsklub selbstverständlich auch für einen optimalen Schutz der Jugendlichen beim Radfahren aus, dennoch weist man aber die Regulierungswut der ÖVP in Niederösterreich scharf zurück. „Es ist viel wichtiger durch präventive Maßnahmen das Bewusstsein der Eltern dahingehend zu schärfen, die Kinder ordentlich auszurüsten. Eine gesetzliche Regelung dazu führt zu Konsequenzen, die man heute gar nicht abschätzen kann!", so der Klubobmann. Er verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass eine derartige Regelung dazu führen wird, dass sich die Krankenkasse im Fall eines Unfalls an den Eltern regressieren könnte und die Familien dann die Heilungskosten selbst tragen müssten. „Ich kann mir nicht vorstellen, warum man solche Maßnahmen ausgerechnet in der selbst ausgerufenen „sozialen Modellregion" setzen möchte und erkläre mir das nur damit, dass der Landeshauptmann seine Freude damit hat, möglichst viele Kinder mit dem Niederösterreich Helm samt „Erwin Logo" auszustatten!", so Waldhäusl weiter.

„Für mich und die FPÖ ist klar, dass eine Verrechtlichung des Systems in diesem Ausmaß völlig inakzeptabel ist. Abgesehen davon ist die Polizei Hierzulande mehr als ausreichend damit beschäftigt, das Plündern unserer Häuser durch Ostbanden zu verhindern. Sie jetzt auch noch mit der Überwachung der Pröll-Helmpflicht in Niederösterreichs Gärten zu betrauen wäre übertrieben!", schließt der Klubobmann.


 

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