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23. April 2009

Eine Milliarde Verlust bei Spekulation mit den NÖ Wohnbaugeldern: FPÖ fordert Sonderlandtag

Die ÖVP NÖ schreckt nicht einmal davor zurück, 1 Milliarde Euro Verlust als eine Milliarde Euro Gewinn darzustellen

„Es ist ein unvorstellbarer Skandal, dass sich die ÖVP nach wie vor hinstellt und die Verluste aus den Veranlagungen der NÖ Wohnbaugelder in der Höhe von einer Milliarde nicht nur abstreitet, sondern den Bürgern auch noch vorgaukelt, man hätte eine Milliarde Euro Gewinn eingefahren! Tatsächlich hat man es geschafft Wohnbaugelder, die einmal 8 Milliarden Euro wert waren, auf einen Wert von 3,5 Milliarden Euro zusammenzuschrumpfen" sagt KO Gottfried Waldhäusl zu den heutigen Äußerungen von LAbg. Hackl (ÖVP). „Der Schuldenlandesrat Sobotka wusste irgendwann nicht mehr wie er seine Budgets ansetzen soll, hat die Wohnbaugelder genommen und damit im Casino gezockt. Der Erfolg liegt uns jetzt schwarz auf weiß vor!", sagt auch KO Stv. Erich Königsberger. Waldhäusl verweist darauf, dass es sich bei der bezifferten Summe von einer Milliarde Euro um die bereits realisierten Verluste handelt, der Zustand der verbliebenen Portfolios müsse erst festgestellt werden. „Und da werden wir die nächsten Leichen im ÖVP-Finanzkeller finden!" befürchtet der Klubobmann. Die Freiheitlichen fordern sofortige Transparenz bei den Veranlagungsaktivitäten von LH Stv. Sobotka. Darüberhinaus müsse laut Waldhäusl ein Kontrollrecht durch den Landtag installiert werden. „Wenn die ÖVP jetzt behauptet, jede Landtagsfraktion hätte regelmäßig Informationen über den Stand der Veranlagungen erhalten, spricht sie die glatte Unwahrheit. Bis dato hat es diese Informationen nicht gegeben!" so der Klubobmann. „Ich freue mich, dass wir uns mit unserer Forderung durchgesetzt haben und LH Stv. Sobotka nun bereit ist, die Landtagsklubs durch Beamte aus seinem Ressort über den Stand der Veranlagungen zu informieren. Sollte die ÖVP das allerdings nur aus taktischen Gründen angeboten haben und die Niederösterreicher über ihre Spekulationen weiterhin im Unklaren lassen, werden wir einen Sonderlandtag zum Thema „1 Milliarde Euro Verlust bei der Veranlagung von NÖ Wohnbaugeldern" initiieren!" schließt Waldhäusl.



 

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