FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache bekräftigte heute das entschiedene Nein der Freiheitlichen zu einer österreichischen Beteiligung an EU-Battlegroups. Dabei handle es sich um einen skandalösen Bruch der Neutralität. Offenbar wolle die Regierung die Menschen in diesem Land für dumm verkaufen.
"Österreichische Soldaten haben bei Kriegseinsätzen im Ausland nichts verloren", betonte Strache. Die Diskussion sei aber typisch für die perfide Art und Weise, wie versucht werde, die Neutralität zu demontieren. Die Meinung der Bevölkerung zähle für diese Regierung gar nichts. Dies zeige sich auch an der Verweigerung einer Volksabstimmung über die EU-Verfassung. Diese Verfassung wäre auch der endgültige Todesstoß für Österreichs Neutralität, eine Volksabstimmung daher unumgänglich.
Es sei auch sehr bezeichnend, dass die Bundesregierung nicht daran denke, die NATO-Option aus der Verteidigungsdoktrin zu streichen. Strache erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass mit seiner Wahl zum Bundesparteiobmann im Jahr 2005 auch das freiheitliche Parteiprogramm einstimmig aktualisiert worden sei und die Ablehnung eines österreichischen NATO-Beitrittes und ein uneingeschränktes Bekenntnis zur Neutralität beinhalte. "Wir sagen als einzige Partei uneingeschränkt Ja zur Neutralität und Souveränität Österreichs."