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23. April 2009

Flughafen Schwechat – ein weiteres Milliardengrab für den Steuerzahler

Nach dem Desaster um die NÖ-Wohnbaugelder sind die Vorgänge um die Terminalerweiterung „Skylink“ ein zweites Debakel

„Wenn eine Familie so wirtschaften würde, drohte der Privatkonkurs!" sagt die Obfrau der FPÖ NÖ, LR Barbara Rosenkranz. Mit einer Vervielfachung der Baukosten des Flughafenterminals Skylink von 400 auf rund 900 Mio. € hat Niederösterreich neben dem Desaster um die Veranlagung von Wohnbaugeldern ein weiteres Wirtschaftsdebakel zu bewältigen. Die Landesrätin verweist dabei vor allem auf die Verantwortung der Politik, die den Vorstand streng nach parteipolitischen Interessen besetzt hat. „Wenn man sich die Namen in Aufsichtsrat und Vorstand ansieht, stellt man fest, dass sich die Politik der Bundesländer Wien und Niederösterreich unmittelbaren Zugriff auf den Flughafen verschafft hat!" verweist Rosenkranz auf das lückenlos durchorganisierte Proporznetzwerk von ÖVP und SPÖ. Die Politik muss daher auch die Verantwortung dafür übernehmen. Die neuen, verheerenden Zahlen lassen die Berufung des ehemaligen LHStv. Ernest Gabmann zum Finanzvorstand in einem interessanten Licht erscheinen. „Will man damit sicherstellen, dass im Zuge der weiteren Entwicklung die verantwortliche Politik aus dem unschönen Spiel gehalten wird?" fragt Rosenkranz. Den Baustopp und das medial inszenierte „harte Durchgreifen" Gabmanns bezeichnet Rosenkranz jedenfalls als Flucht nach vorne. Immerhin habe der ÖVP Vorgänger Domany diesem Treiben jahrelang zugesehen. Abschließend fordert Rosenkranz eine sofortige, umfassende Untersuchung der Vorgänge im Unternehmen. „Nur so kann weiterer Schaden vom Land Niederösterreich und seinen Steuerzahlern abgewendet werden!", schließt die Landesrätin.



 

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