Die ÖVP spricht immer wieder gerne von Niederösterreich als der „sozialen
Modellregion", doch tatsächlich ist die Realität eine Andere. In Wirklichkeit sind wir in Niederösterreich mit einer steigenden Armut der Bevölkerung konfrontiert, die vor allem auf die Belastungspolitik der letzten Jahre zurückzuführen ist.
„Der Spritpreiswahnsinn, explodierende Gemeindegebühren, ORF Zwngsgebühren, Anhebung von Selbstbehalten, Erhöhung und Einführung von Steuern, Streichen von Sozialleistungen - mit dieser unseligen Mischung müssen Familien, Mindestpensionisten und Menschen mit geringem Einkommen erst einmal zurechtkommen!" sagt Gottfried Waldhäusl. „Um den anderen politischen Kräften in diesem Land endlich einmal die Augen zu öffnen, haben wir für die kommende LT-Sitzung, am 3. Juli eine aktuelle Stunde anberaumt" erklärt der Klubobmann.
„Im Zuge dieser aktuellen Stunde werden wir auch die geplanten Einsparungen der NÖ Gebietskrankenkasse diskutieren, die mit einem beispiellosen Sparpaket so manche Grauslichkeit für den Patienten bereithält!", so Waldhäusl abschließend.
02. Juli 2008
FPÖ beantragt aktuelle Stunde im Landtag "Steigende Armut in Niederösterreich"
Immer mehr Niederösterreicher wissen nicht mehr wie sie ihr tägliches Leben finanzieren sollen, die FPÖ zeigt diese Entwicklung im NÖ Landtag auf