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30. Juni 2008

FPö Chef Strache kritisiert das Verhalten der „Polit-Dinosaurier“

„Wir wollen keine italienischen Verhältnisse, sondern eine politisch verantwortungsvolle Auseinandersetzung mit den Problemen der Menschen" sagte heute der FPÖ Bundesparteiobmann HC Strache im Hinblick auf die drohenden Neuwahlen. Besonders hart kritisierte Strache den SPÖ Vorsitzenden und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Dieser sei ein "Ankündigungsriese", aber ein "Umsetzungszwerg". Angesprochen auf die Totalwende der SPÖ in ihrem EU-Kurs wies Strache daraufhin, dass alle Parteien im Parlament insgesamt sieben Mal gegen FPÖ-Anträge und damit gegen eine verbindliche Volksabstimmung gestimmt hätten. Aber auch mit der ÖVP ging Strache hart ins Gericht: Immerhin bezeichnete er sie als „Haupttäter" der Regierungskrise , da Finanzminister Wilhelm Molterer die "eiskalte" Sozialpolitik Wolfgang Schüssel "eins zu eins" weiterführt. Strache machte darauf aufmerksam, dass bereits im Herbst eine Mietpreiserhöhung von sechs Prozent kommt, die die Bevölkerung einmal mehr massiv belastet. Ähnlich sieht das auch LR Barbara Rosenkranz. Klubobmann Gottfried Waldhäusl kündigte für die NÖ Landtagssitzung am Donnerstag eine Aktuelle Stunde zum Thema "Steigende Armut in Niederösterreich" an. Dabei sollen auch die seitens der NÖ Gebietskrankenkasse geplanten Einsparungen thematisiert werden.

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