Die FPÖ hat bei ihrer zweitägigen Klubklausur in Waidhofen/Ybbs ihre Inhalte präsentiert. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz forderten die niederösterreichische Landesparteiobfrau Barbara Rosenkranz und Parteichef Heinz-Christian Strache Entlastungen für Familien und ein strengeres Asylgesetz und kündigte entsprechende Initiativen im Parlament an.
Die FPÖ habe sich bei ihrer Klausur mit dem Regierungsprogramm auseinander gesetzt und Verfehlungen in den Bereichen Soziales und Einwanderung festgestellt, erklärte Strache: „Sozialpolitisch kracht es an allen Ecken und Enden. Daher fordern wir eine Entlastungen für die Familien ein."
Konkret wolle die FPÖ ein Steuersplitting, wonach es ab dem zweiten und dritten Kind Entlastungen geben soll, die ab dem vierten Kind bis zur Steuerfreiheit reichen könnten. „Dafür würden wir auch ein höheres Defizit in Kauf nehmen, denn wir brauchen mehr Kinder", argumentierte Rosenkranz.
Anstatt in Zuwanderung zu investieren, solle das Geld an österreichische Familien fließen, warnte die beiden FPÖ-Mandatare vor einem „Bevölkerungsaustausch". Studien würden belegen, dass in den Städten die eigene Bevölkerung in den nächsten 20 Jahren zu Minderheit würde. Der rot-schwarzen Regierung warfen sie vor, nicht weiter zu wissen oder nichts wissen zu wollen.
Entlastungen verlange die FPÖ auch für Klein- und Mittelbetriebe. Denn die Regierung habe auch in diesem Bereich keinerlei Lösungsansätze geboten. Und vom ÖGB sei nichts zu erwarten gewesen, nachdem sich dieser selbst demontiert habe. „Mit Rot-Schwarz wird das Auspressen des Sozialstaates fortgesetzt und weiter in Richtung soziale Kälte marschiert", sagte Strache.
Er erneuerte auch die FPÖ-Forderungen nach einem Zuwanderungsstopp, Gastarbeit auf Zeit und einer eigenen Gastarbeitersozialversicherung. In Sachen Asyl poche die FPÖ weiter auf eine Verschärfung der Bestimmungen. Rosenkranz sprach in diesem Zusammenhang von einer verdeckten Zuwanderung mit der jährlich 60.000 statt der vorgesehen 7.000 unter dem Titel Asyl ins Land einwandern würden.