FPÖ-Lausch: Justizministerin kapituliert im Kampf gegen Drogenmissbrauch

Im November 2007 startete in den österreichischen
Justizanstalten ein Projekt, das den Missbrauch von Suchtmittel
eindämmen sollte. Bis zum 31. Mai 2009 waren Spürhund "Brooke" und
ihr Diensthundeführer Karlheinz Friedl sehr erfolgreich im Einsatz.
Neben den zahlreichen Drogenfunden in unterschiedlichen
Haftanstalten, zeigte sich, dass allein die Existenz des Spürhundes
ein präventives Mittel im Kampf gegen Suchtgifthandel und Konsum
darstellte.
Trotz dieser Erfolge und der positiven Erfahrungen aus dem
europäischen Ausland verzichtet das Justizministerium aus
finanziellen Gründen fortan auf den Einsatz von
Suchtmittelspürhunden. Dies ergab eine Anfrage des freiheitlichen
Nationalratsabgeordneten und Justizwachebeamten Christian Lausch bei
Bundesministerin Mag. Bandion-Ortner. "Die Spar-Wut, die das
Ministerium an den Tag legt erweist sich als reine
Milchmädchenrechnung. Nach eigenen Angaben erspare sie sich nun u.a.
jährliche Kosten für Hundefutter in der Höhe von 1.306,80 Euro sowie
die 348,84 Euro teure "Zwingermiete". Das ist so weit gut und schön,
wenn man sich aber vor Augen führt, dass im letzten Jahr den 200 Euro
Tierarztkosten für "Brooke" weit über 1,5 Millionen Behandlungskosten
allein für drogenabhängige Häftlinge gegenüberstehen, sollte man auch
im BMJ ins Grübeln kommen", ärgert sich Lausch.
In der Anfragebeantwortung bestreitet Bandion-Ortner zwar nicht den
Erfolg des Spürhund-Projektes, hält aber bereits die durchaus
überschaubaren Gesamtkosten für nicht vertretbar. FPÖ-Abgeordneter
Lausch bezweifelt nicht nur deshalb, dass sich das Justizministerium
jemals ernsthaft mit dem Projekt auseinander gesetzt hat: "Die
Erfahrungsberichte und Daten sind niemals in der Gesamtheit evaluiert
worden. Im Justizministerium hat man sich nicht für die Arbeit von
"Brooke" und ihrem Diensthundeführer interessiert. Zudem ignoriert
das Justizministerium augenscheinlich die steigende Drogenproblematik
und den zunehmenden Suchtmittelhandel in den Justizanstalten, die
tatsächlich neben schweren physischen und psychischen Gebrechen der
Inhaftierten enorme Kosten verursacht."
Lausch ist aber trotz ablehnender Haltung des BMJ auch weiterhin
bereit mit dem Justizministerium zusammenzuarbeiten. Einen
entsprechenden Entschließungsantrag zur Weiterführung und zum Ausbau
des Projektes hat Christian Lausch bereits im Juni im Nationalrat
eingebracht.
"Länder wie Bayern und Sachsen sind uns in diesem Punkt weit voraus
und haben ihre Diensthund-Einheiten in den letzten Jahren auf zwölf,
bzw. sechs Hunde ausgeweitet. Der bundesdeutschen Justiz scheint klar
zu sein, dass Drogenkriminalität auch hinter Gefängnismauern bekämpft
werden muss. Diese Erkenntnis muss sich auch bei unserer
Justizministerin durchsetzen. Österreich kann es sich auf Dauer nicht
leisten auf ein solch erfolgreiches und letztlich auch
kosteneinsparendes Instrument gegen den Drogenmissbrauch zu
verzichten", schließt Lausch.