FPÖ-Lausch: ÖVP-Justizsprecher ist ein schlechter Rechenkünstler

Der freiheitliche NAbg. und Justizwachebeamte
Christian Lausch hat mit seiner Kritik an der Abschaffung des sog.
"Häfn-Hundes" offensichtlich in ein Wespennest gestochen. Anders ist
es nicht zu erklären, dass sich der ÖVP-Justizsprechers Donnerbauer
zu wüsten Unterstellungen hinreißen lässt. So bezeichnete der
ÖVP-Abgeordnete die durchaus berechtigten Sorgen und Anmahnungen der
Justizwache, die auch Lausch teilt, als "verquere Kritik" (O-Ton
Donnerbauer).
"Offensichtlich liegen im Justizministerium die Nerven blank und man
versucht mit allen möglichen Zahlenspielereien die wirre Spar-Wut zu
verteidigen. Dabei scheint beim ÖVP-Justizsprecher der gesunde
Hausverstand auf der Strecke zu bleiben", wundert sich Lausch.
Die Kosten für den Suchtmittelspürhund, die das Bundesministerium auf
63.540 Euro beziffert und die Donnerbauer großzügig auf 70.000
aufrundet, beinhalten das jährliche Bruttogehalt eines
Justizwachebeamten von 54.047 Euro. Damit schlagen die Gesamtkosten
Diensthundes lediglich mit 9.493 Euro im Jahr zu Buche. Der Lohn des
betreffenden Justizwachebeamten, der nur im Projektzeitraum als
Diensthundeführer im Einsatz war, muss nämlich auch weiterhin
ausgezahlt werden.
"Das bedeutet also, dass das Justizministerium nicht bereit ist
kümmerliche 9.500 Euro im Jahr für den Kampf gegen Drogenmissbrauch
aufzubringen. Umso erschreckender ist dies, wenn man bedenkt, dass
allein im letzten Jahr über 1,5 Millionen Euro in die ärztliche
Versorgung drogenabhängiger Häftlinge geflossen sind. An dieser
Stelle sollte das Sparpotential im Sinne der Gesundheit und
Sicherheit gesucht werden und nicht im Hundefutter", stellt Lausch
kopfschüttelnd fest.
Aber auch die weiteren Rechnereien Bandion-Ortners und Donnerbauers
sind geradezu grotesk. Mit der Begründung, die Justizanstalten
könnten schließlich einfach die Diensthunde der Polizei "kostenlos"
anzufordern, will man im eigenen Ressort sparen, in dem man dem
nächsten in den Säckl greift. Der FPÖ-Abgeordneten ist schockiert:
"Eine solche Logik wird man den Österreichern doch nicht im Ernst
vermitteln wollen, oder entsteht dem Innenministerium beim Einsatz in
den Justizanstalten keine Kosten? Die Polizei benötigt ihre
Diensthunde mit Personal dringend für die öffentliche
Suchtmittelbekämpfung.
Für Christian Lausch ist klar: "Man muss das schwerwiegende
Drogenproblem in den 28 Justizanstalten offensiv bekämpfen, dann
werden nicht nur Menschenleben gerettet, sondern auch Ausgaben
eingespart. Wenn die EU-begeisterte ÖVP auch einmal ins europäische
Ausland schauen würde, dann wüsste sie, wie erfolgreich die
Suchtmittelspürhunde dort im Einsatz sind. In Bayern will man
beispielsweise nicht die Erfolgsknochen für ihre effizienten
vierbeinigen Drogenfahnder einsparen."