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11. Dezember 2008

FPÖ Waldhäusl fordert Politik für die Bürger und nicht für die Bürgermeister!

Erhöhung der Bürgermeistergehälter ist inakzeptabel und schäbig!

„LH Pröll beschenkt seine Bürgermeister mit üppiger Gehaltserhöhung, -auf Kosten der Gebührenzahler" ärgert sich KO Gottfried Waldhäusl über die Gagenerhöhung für Niederösterreichs Bürgermeister. „Während die Pröll- EVN munter an der Gebührenschraube dreht, die Kanal- und Wasserbezugsgebühren ins Unermessliche steigen und die Höhe der Müllgebühren nicht zu rechtfertigen ist, hat die ÖVP nichts besseres zu tun, als den Gemeindechefs ein Paket mit einer Gehaltssteigerung von bis zu 159(!)% unter den Christbaum zu legen." Waldhäusl verweist, darauf, dass es nicht sein kann, dass jene 100 Bürgermeister, die ihren Gemeinden durch Fehlspekulationen massiven Schaden zugefügt haben, auch noch auf Kosten der Gebührenzahler beschenkt werden. Immerhin verfügt fast jeder Bürgermeister über ein Nebeneinkommen als Abgeordneter, Vorstandmitglied oder Gemeindesekretär. Darüberhinaus stellt Waldhäusl die Frage in den Raum, ob es rechtens ist, dass sich jene 16 Mitglieder des NÖ Landtages, die gleichzeitig auch Bürgermeister sind, ihre eigene Gehaltserhöhung beschließen, „die betroffenen Abgeordneten sollten aufgrund von Befangenheit bei der Abstimmung den Saal verlassen, das wäre sogar in der Gemeindeordnung geregelt, im Landtag jedoch nicht!", so Waldhäusl. „Wir sind eine Bürgerpartei und keine Bürgermeisterpartei, deshalb sind wir auch klar gegen eine Auffettung des Gehaltes der Dorfkaiser!", schließt Waldhäusl.

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