„Ich verstehe noch immer nicht, warum die ÖVP nach wie vor so eisern an der Seuchenvorsorgeabgabe festhält.", sagt LAbg. Ing. Martin Huber. „Immerhin gibt es für die Einhebung dieser Abgabe weder einen konkreten Anlass noch eine vernünftige Begründung, so der FP-Gesundheitssprecher. Hier handelt es sich um eine reine Geldbeschaffungsaktion auf Kosten der niederösterreichischen Bürger, die dadurch in einem nicht gerechtfertigten Ausmaß zusätzlich belastet werden.
Die 2003 beschlossene Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes, in Form des Wegfalls der Zweckbindung, sowie der Ermächtigung zum Einheben der Müllgebühr in doppelter Höhe des tatsächlichen Aufwandes, führt nach wie vor zu heftigen Diskussionen und massiven Protesten der Bürger.
Gerade in Niederösterreich leidet die Bevölkerung massiv unter den in den letzten Jahren erfolgten Gebührenerhöhungen bei Wasser, Kanal, Gas, Müll und der allgemeinen Teuerungswelle.
Seit Einführung der „Seuchensteuer" sind bereits mehr als 22 Mio. Euro (inkl. 2008) von den Bürgern eingehoben worden, schön versteckt auf der Müllgebührenrechnung und jetzt wird diese Gebühr auch noch erhöht. Beschlossen wurde die Anhebung mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN. „In Zeiten, in denen die Bevölkerung, insbesondere junge Familien und unsere Pensionisten nicht mehr wissen, wie sie die Kosten des täglichen Lebens bestreiten sollen, ein starkes Stück. Besonders erbärmlich ist es, wenn zusätzlich beschlossen wird, dass zukünftig Erhöhungen von bis zu 12% dem gebührengeplagten Niederösterreicher nicht mehr mitgeteilt werden müssen. Abzocke pur", poltert Huber im Sinne der Bürger.
Huber weist darauf hin, dass seit Einführung (inkl. 2008) bereits mehr als 22 Mio. Euro von den Bürgern eingehoben wurden. Verwendet wird ein Großteil der Steuer zur Rückzahlung von Krediten für die 2006 angeschafften Pandemie-Schutzmasken. Detail am Rande, die Masken haben ihr Ablaufdatum bereits überschritten!
„Ich verwehre mich daher gegen eine versteckte Steuer auf der Müllgebührenrechnung und fordere eine sofortige Aufhebung der Abgabe!", so Huber abschließend.