KO-Stv. Königsberger: SOKO-Ost bereits nach einem Monat kläglich

„Außer Spesen nichts gewesen - so lautet die traurige Zwischenbilanz der von VP-Ministerin Fekter eingesetzten SOKO-Ost", resümiert der FP-Sicherheitssprecher im NÖ Landtag, Erich Königsberger. „Anstatt endlich die langjährige FP - Forderung nach Wiederaufnahme der Grenzkontrollen durch die Exekutive umzusetzen, entzieht die Ministerin den Ländern 200 Exekutivbeamte für eine Pseudoeinheit, um der Bevölkerung ein subjektives Sicherheitsgefühl vorzugaukeln", so der LAbg. weiter. „Zwangsversetzte Polizeibeamte, fehlende Ausrüstung und mangelnde Ortskenntnisse der eingesetzten Kräfte sind eben denkbar schlechte Voraussetzungen um der Ostmafia ihr kriminelles Handwerk zu legen. Sehr viel Geld wird hier für Überstunden, Trennungszulagen und geborgte Infrastruktur unnötig verschleudert. Die Erhaltung der Grenzinspektionen und Wiedereinführung der Grenzkontrollen wäre nicht nur sparsamer gewesen, sondern würde die Sicherheit für unsere Bürger effektiv gewährleisten", so Königsberger fortfahrend. „Somit feiern die Diebsbanden aus dem Osten weiterhin fröhliche Urständ, weichen den Schwerpunktaktionen einfach aus, indem sie ihre kriminellen Machenschaften eben örtlich verlagern - Fazit - die Kriminalität nimmt trotz SOKO-Ost weiter dramatisch zu", sagt Königsberger. LAbg. Königsberger weiter: „Die Angst der Bevölkerung Opfer dieser Verbrecher zu werden, zeigt sich auch darin, dass sich die Nachfrage nach privaten Sicherheitsdiensten verdreifacht hat. Es ist skandalös, dass die Menschen in unserem Bundesland Geld für private Wachdienste ausgeben müssen, während VP-Fekter dringend benötigte Polizeibeamte abzieht und sich die Badener Bürgermeisterin und LAbg. Adensamer Beamte der Stadtpolizei als Privatchauffeure hält". „VP-Ministerin Fekter ist aufgefordert, die Alibitruppe SOKO-Ost sofort einzustellen und das dafür verschlampte Steuergeld endlich in die Sicherheit der Bevölkerung zu investieren - das heißt sofortige Wiederaufnahme der Grenzkontrollen und Erhaltung der Grenzpolizeiinspektionen", so der FP-Sicherheitssprecher zum Schluss.