„Trotz der, ohne die Stimmen der FPÖ, beschlossenen Asylrechtsnovelle wird weder die Anzahl der Asylanträge noch die offenkundig damit einhergehende Kriminalität verringert werden!", sagt LR Barbara Rosenkranz im Hinblick auf die derzeitige Debatte rund um das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen. Sie begründet Ihre Aussage damit, dass es nach wie vor zu einfach ist, in Österreich den Status des Asylwerbers zu erlangen bzw. in den Genuss vieler damit verbundener Annehmlichkeiten zu kommen, ohne tatsächlich ein Flüchtling zu sein. Anhand des Beispiels der 64 Kurden, die letzte Woche in Zöbern aufgegriffen wurden, illustriert die Landesrätin ihre Ausführungen. Von den 64 aufgegriffenen Kurden wurden 58 sofort nach Traiskirchen verbracht, weil ihnen das „Zauberwort" Asyl über die Lippen kam. Ein Mann, der mitteilte, dass er an einer offenen Tuberkulose leidet, wurde in die Lungenheilanstalt Hochegg gebracht und ist dort noch vor der ärztlichen Untersuchung verschwunden. Aufgrund der Ansteckungsgefahr musste die Polizeiinspektion Warth desinfiziert werden, über den weiteren Verbleib des Mannes ist nichts bekannt! Zuguterletzt wurden 5 Personen, die keinen Asylantrag gestellt hatten, in Schubhaft genommen, der Großteil der Traiskirchen-Gruppe war bereits am nächsten Tag im Untergrund verschwunden.
„An diesem Beispiel sieht man ganz klar, dass die Floskel Asyl dazu dient, der Schubhaft zu entgehen!", so Rosenkranz weiter.
Um diesem Problem beizukommen, fordert Rosenkranz daher folgende Maßnahmen:
Bis die Exekutive über den von ihr geforderten Mannschaftsstand von zusätzlichen 3000 Polizisten erreicht hat, muss das Schengen Abkommen außer Kraft gesetzt und die Grenzen in Zusammenarbeit mit dem Bundesheer überwacht werden. Nur so kann man illegale Einwanderung verhindern bzw. feststellen, woher die Personen kommen, und sie dem Dublin Abkommen entsprechend abschieben.
Das Dublin Abkommen muss konsequent umgesetzt werden. Österreich ist ein Binnenland innerhalb der EU, es kann daher nicht sein, dass wir dennoch eine der höchsten Asylquoten Europas haben.
Solange die Identität einer Person nicht feststeht und auch die Dublin Frage nicht geklärt ist, muss der Asylwerber in einer kontrollierten Einrichtung untergebracht werden, um zu verhindern, dass er zum U-Boot wird.
Der Anreiz für unter dem Titel Asyl Einreisende muss vermindert werden. Die Grundversorgung von Asylwerbern muss weg von der finanziellen Unterstützung und hin zu Sachleistungen umgestellt werden.
„Unser derzeitiges Asylsystem lädt geradezu zum Missbrauch ein, eine Rückführung auf den Grundgedanken des Asylwesens ist unumgänglich. Wir benötigen daher auch kein weiteres Erstaufnahmezentrum, sondern eine klare Vorgehensweise gegen Asylmissbrauch!", schließt Rosenkranz.