„Wieder, wie oft in den vergangenen Jahren, stehen die Krankenkassen vor einem gewaltigem Defizit und melden Sanierungsbedarf an" skizzierte LR Barbara Rosenkranz im Zuge der von der FPÖ beantragten aktuellen Stunde den Zustand des Gesundheitssystems. Rosenkranz wies damit vor allem daraufhin, dass die früher getroffenen politischen Maßnamen eine grundlegende Sanierung der Krankenkassen nicht zustande gebracht haben. Das Beharren auf Pfründen, parteipolitisches Machtstreben und der Unwille Tabus zu brechen seien dafür hauptverantwortlich.
Ein großes Einsparungspotential sieht die Landesrätin in einer Zusammenlegung der neun verschiedenen Landes- sowie der berufsständischen Kassen. „Dafür wäre es allerdings dringend nötig, dass sich die Großparteien auch von Macht und Einfluss trennen!"
Weiters ist es für die Landesrätin dringend nötig, die E-Card mit Bildern der Inhaber auszustatten, um eine missbräuchliche Verwendung zu unterbinden. „Eine entsprechende Studie in Deutschland hat ergeben, dass der E-Card Missbrauch in unsrem Nachbarland Kosten in der Höhe von etwa einer Milliarde Euro verursacht hat.
„Auf Österreich herunter gebrochen ist das immer noch eine Summe von 100 Millionen Euro in Österreich", so die Landesrätin.
Als dritte wichtige Maßnahme ist Rosenkranz zufolge dringend notwendig, für jene Menschen, die in unser Land kommen und nur kurz oder temporär in die Sozialsysteme einbezahlen, eine eigene Sozialversicherung einzuführen. Damit kann Kostenwahrheit hergestellt werden. Die Kürzung der Leistungen auf das gesetzliche Minimum dagegen, wie es aus der NÖGKK zu hören ist, ist keine Lösung.
Zum Schluss sagte LR Rosenkranz, dass die hohe Qualität des österreichischen Gesundheitssystems nicht allein das Verdienst jener Menschen ist, die für ihre Behandlung auch mehr bezahlen können, sondern vielmehr eine gesamtgesellschaftliche Leistung aller Österreicher darstellt. Somit müsse das System in gleicher Qualität auch allen Bürgern zur Verfügung stehen. Damit erteilt die FPÖ NÖ Obfrau einer Zwei-Klassen Medizin, die sich durch Leistungskürzungen schleichend entwickelt, eine klare Absage.