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21. Juli 2009

LR Rosenkranz zum Skylink Skandal: RH Prüfung ist unumgänglich

Die beherrschende Stellung der Politik am Flughafen ist unübersehbar, der Flughafenvorstand muss für diesen Skandal geradestehen!

„Diese politische Schmierenkomödie muss aufhören, die RH Prüfung umgehend eingeleitet werden!", sagt LR Barbara Rosenkranz angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Causa Skylink. Zur Erinnierung: Als Christian Domany als Finanzvorstand des Flughafens zurückgetreten war, wurde umgehend der damalige Wirtschaftslandesrat Ernest Gabmann von LH Pröll als Nachfolger präsentiert. Die Bestätigung durch den Aufsichtsrat erfolgte erst Tage später. „Alleine an diesem Vorgehen sieht man klar, dass der Flughafen Wien einer beherrschenden Stellung der Poliotik ausgesetzt ist und daher auch vom Rechnungshof überprüfbar sein muss!", so Rosenkranz. Kritik übt die Landesrätin auch am neuen Finanzvorstand Gabmann. „Der ehemalige Wirtschaftslandesrat, der diesen Bauskandal unter Kontrolle bringen sollte, hat die Situation nur noch schlimmer gemacht. Es gibt berechtigte juristische Zweifel daran, dass er durch den von ihm angeordneten Baustopp aus den bestehenden, teuren Verträgen mit den Baufirmen überhaupt aussteigen kann. Zudem unterliegt der Flughafen ganz klar dem Bundesvergabegesetz. Das heißt, dass ohne neue Ausschreibung kein neuer Vertragsabschluss getätigt werden kann. Es könnte also noch teurer werden, als bis jetzt bekannt ist", so Rosenkranz.

Der Landesrätin zufolge ist ausschließlich die politische Einflussnahme daran schuld, dass nicht die „besten Köpfe", sondern die „besten Freunde" der Landeshauptleute Schlüsselpositionen am Flughafen übertragen bekommen haben. „Ein Unternehmen dieser Größenordnung muss nach internationalen Standards geführt werden. Dazu gehören auch objektive Ausschreibungen bei Postenbesetzungen und natürlich auch bei derart großen Bauvorhaben. Ich fordere daher umgehend eine RH Prüfung sowie die daraus zu ziehenden Konsequenzen. Nur so können weitere horrende Mehrkosten in der Causa Skylink vermieden werden!", schließt Rosenkranz.

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