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12. Oktober 2009

Neuer Sobotka Skandal: NÖGUS füttert abgehalfterten Bürgermeister auf Regimentskosten durch!

Wieder ein erfundener Posten für VP-Hölzl, diesmal beschäftigt er sich mit Fettleibigkeit!

„Wer mit LH Stv. Sobotka befreundet ist, braucht sich um sein persönliches fortkommen offenbar nicht sorgen, auch Qualifikation und Notwendigkeit dürften hier zweitrangig sein!", kommentiert KO Gottfried Waldhäusl den jüngst bekanntgewordenen, üppigen Konsulentenvertrag des ehemaligen Kremser Bürgermeisters mit dem NÖGUS (NÖ Gesundheits- und Sozialfons). Der Klubobmann erklärt, dass man für Hölzl bereits eine ganze Reihe von Funktionen geschaffen hat, die offenbar in erster Linie für die wirtschaftliche Versorgung des abgewählten Stadtoberhauptes herhalten mussten. So hat man ihn 2008 ohne Ausschreibung und Regierungsbeschluss zum Landeskoordinator für Bedienstetenschutz an allgemeinbildenden Pflichtschulen ernannt, ein Posten den es bis dato nicht gab. „Ebenso ausgepackelt wurde nun offenbar auch der Konsulentenvertrag Hölzls mit dem NÖGUS, gegen den sich sogar der NÖGUS-Berater Dr. Püspök ausgesprochen hatte!", so der Klubobmann weiter. Pikantes Detail am Rande, Hölzl beschäftigt sich im Zuge seiner Tätigkeit mit der Übergewichtigkeit von Kindern und versuchte deshalb die Weitergabe von Daten (soziales Umfeld, Einkommen und Schulbildung der Eltern etc. und die Frage eines ev. Übergewichtes von Kindern) zu erreichen. „Das würde einen empfindlichen Eingriff in den privaten Bereich von Familien darstellen und wäre darüber hinaus auch datenrechtlich nicht tragbar. Wir haben daher eine entsprechende Anfrage an LH Stv. Sobotka gerichtet. Es vergeht keine Woche ohne das eine weitere Linke des Pröll Stellvertreters zutage kommt. Wie lange will der Landeshauptmann die Niederösterreicher noch durch diese Freunderl-Misswirtschaft schädigen?", schließt der Klubobmann.

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