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12. Oktober 2009

Pitschko: „Schwarz-grüne Bandenbildung“

Dem FPÖ-Stadtrat Dr. Josef Pitschko erscheint als „schwarz-grüne Bandenbildung“, was ÖVP und Grüne als „Arbeitsübereinkommen“ bezeichnen.

Die Grünen haben unter Hinweis auf ein „Arbeitsübereinkommen" mit der ÖVP bereits angekündigt, den ÖVP-Kandidaten Mag. Schmuckenschlager zum Bürgermeister zu wählen. FPÖ-Stadtrat Dr. Josef Pitschko erinnerte an den von ÖVP und den Grünen beschlossenen Verkauf eines Grundstückes um 10.000 EUR, obwohl auch ein Kaufpreis von 14.000 EUR geboten war. FPÖ-Stadtrat Dr. Josef Pitschko hatte darauf hin gegen die Mandatare der ÖVP und der Grünen Strafanzeige wegen Verdachts der Untreue erstattet. Die Staatsanwaltschaft stellte allerdings das Ermittlungsverfahren „mangels wissentlichen Befugnismissbrauch" der ÖVP und der Grünen ein.
FPÖ-Stadtrat Dr. Josef Pitschko: „ Wenn es zum Arbeitsübereinkommen von ÖVP und Grünen gehört, Gemeindevermögen zu einem geringeren als den angebotenen Preis zu verschleudern, dann bezeichne ich eine solche Vereinbarung im Hinblick auf die objektive Tatbildseite der strafrechtlichen Untreue als schwarz-grüne Bandenbildung."
FPÖ-Stadtrat Dr. Josef Pitschko : „Der Gipfel der Unverschämtheit ist, dass diese schwarz-grüne Bande, der die Staatsanwaltschaft Unwissen über ihre Befugnisse attestierte und daher ein Strafverfahren einstellte, einen dieser Unwissenden sogar zum Bürgermeister wählen will."

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