Postenschacher im Pröll-Landesschulrat, ohne Ausschreibung, an der NÖ-LR vorbei

Als „Packelei der höchsten Ordnung" bezeichnete FPÖ Klubobmann Gottfried Waldhäusl den jüngsten Fall von ÖVP Freunderlwirtschaft. Er bezieht sich dabei auf den Fall, des ehemaligen Kremser Bürgermeisters Hölzl, den man „offenbar nach Verlust seines Amtes irgendwo im schwarzen Netzwerk unterbringen wollte!", so Waldhäusl weiter. Konkret handelt es sich dabei um die Bestellung zum Landeskoordinator für Bedienstetenschutz an allgemeinbildenden Pflichtschulen. Als Skandal in dieser Angelegenheit bezeichnet Waldhäusl den Umstand, dass diese Ernennung ohne vorherige Ausschreibung im Verordnungsblatt des Landesschulrates nachzulesen ist gaukelt dabei sogar einen Regierungsbeschluss vor. „Man schreckt in diesem Land nicht einmal mehr davor zurück, der Landesregierung Ernennungen unterzuschieben, die sie nie genehmigt hat, nur um politisch gescheiterte Parteifreunde mit Versorgungsposten zu bedienen!" ärgert sich Waldhäusl. Der Klubobmann verweist darauf, dass man ja auch für Helm bereits 2003 einen eigenen Posten im Bildungsministerium geschaffen hat, um ihn in der Liga der Polit-Spitzenverdiener zu halten. Mit solchen Aktionen gibt's in der Pröll-ÖVP nicht nur Zuckerl für amtierende, sondern auch für abgehalfterte Bürgermeister, finanziert vom Steuerzahler. „Wir sind hier noch nicht in Russland, wo Posten ausgewürfelt und unter Parteifreunden verschachert werden. Ich fordere eine lückenlose Aufklärung dieser ungeheuerlichen Packelei und den sofortigen Rücktritt aller Verantwortlichen!", so Waldhäusl. Abschließend kündigt der Klubobmann an, dass die FPÖ eine entsprechende Anfrage stellen wird.