Raubritter sollen sie die Bürger weniger zur Ader lassen

„Es ist nicht zu fassen, dass in Zeiten wie diesen, wo die Menschen nicht wissen, wie sie ihr Leben finanzieren, ein Landeshauptmann hergeht und sein eigenes Repräsentationsbudget saftig aufstockt!", sagt der FP Klubobmann Waldhäusl. Der Voranschlag des Jahres 2009 sieht eine Erhöhung zum Voranschlag des Vorjahres in der Höhe von 25 Mio. Euro auf 676 Mio. Euro vor. Ausgehend vom Rechnungsabschluss 2007 wäre das eine Erhöhung um 66 Mio. Euro. „Angesichts eines Bruttoabganges von fast 280 Mio. Euro und einer Neuverschuldung von in etwa 230 Mio. Euro scheint bei diesen Ausgaben mehr als Sparsamkeit angebracht!", so der Klubobmann. Der FPÖ Landtagsklub hat daher einen Resolutionsantrag eingebracht in dem gefordert wird, dass der Budgetposten in der Gruppe 0 soll in der Höhe des Rechnungsabschlusses von 2007 bei 610 Mio. Euro eingefroren wird. „Der Budgetposten für Repräsentation soll um 50 % gekürzt werden. Die eingesparten Beträge sollen für die Einführung des NÖ Tankgutscheines sowie für familienpolitische Maßnahmen verwendet werden!", so Waldhäusl abschließend.