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12. Februar 2007

Rosenkranz fordert Aufstockung der Exekutive

Kriminalitätssituation darf nicht weiter eskalieren

Als erschreckend bezeichnete FPÖ-Sicherheitssprecherin Barbara Rosenkranz den rasanten Anstieg der Kriminalität um über zehn Prozent. Dies seien die katastrophalen Auswirkungen der „laissez-faire-Politik" der abgewählten schwarz-orangen Regierung: „Damit zeigt sich auch, dass Aussagen, wonach zwar das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung schlecht sei, die Wirklichkeit sich aber ganz anders darstelle, nichts als Humbug sind."

Rosenkranz forderte daher entschiedene Maßnahmen. Ein erster Schritt müsse eine deutliche Aufstockung und eine leistungsgerechte Entlohnung der Exekutivkräfte sein. In der Vergangenheit sei die Exekutive finanziell und personell ausgehungert worden. „Damit muss Schluss sein. Die Situation darf nicht weiter eskalieren", forderte die FPÖ-Sicherheitssprecherin.

In Niederösterreich sei die Lage mit einem Anstieg von beinahe 24 Prozent besonders gefährlich. Rosenkranz, auch Landesparteiobfrau der FPÖ Niederösterreich, übte in diesem Zusammenhang scharfe Kritik an Landeshauptmann Pröll und seinem Sicherheitssprecher Karner: „Noch am 15. Jänner ist uns erklärt worden, dass Niederösterreich immer sicherer wird. Jetzt, wo die katastrophale Sicherheitssituation nicht mehr zu leugnen ist, fordert Herr Karner plötzlich ein Maßnahmenpaket."

Offenbar sei den beiden nicht mehr erinnerlich, dass die Innenminister seit 2000 samt und sonders von der ÖVP gestellt wurden und werden. Die Zeit der Beschwichtigungen müsse endgültig der Vergangenheit angehören, mahnte Rosenkranz: „Denn sonst versinkt unser Land endgültig in einem Kriminalitätssumpf."


 

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