„Die Vorschläge von LH Pröll zu den Missständen in Traiskirchen werden keine Verbesserung bringen!", reagiert LR Barbara Rosenkranz auf die heutige Presseaussendung von LH Pröll. Sie verweist darauf, dass auch wenn man in Traiskirchen „nur mehr" 600 Menschen unterbringt das Problem nicht gelöst sein wird. „Es wird dort nach wie vor ein Großteil der Antragsteller keine Fluchtgründe im Sinne der Genfer Konvention angeben können!", so die Landesrätin weiter. Der Missstand, dass das österreichische Asylsystem von Kriminellen Organisationen missbraucht wird, muss rigoros beendet werden. Wer die Realität nicht erkennen will, leistet, sei es auch ungewollt - skrupellosen Menschenhändlern und ihren schmutzigen Praktiken Vorschub.
Zu tun ist daher Folgendes:
Das Asylwesen muss wieder auf den ursprünglichen Schutzgedanken zurückgeführt werden. Nur wer tatsächlich nachweisen kann, dass er den Kriterien der Genfer Konvention entsprechend verfolgt wird, kann in unserem Land auch dauerhaft aufgenommen werden. Menschen mit anderen Einreisegründen müssen abgewiesen werden.
Der Dublinvertrag muss rigoros eingehalten werden. Es ist im EU Vertragswerk klar festgelegt, dass Asylverfahren dort abgeführt werden müssen, wo der Flüchtling zum ersten Mal die Europäische Union betritt.
Solange die Identität eines Asylwerbers nicht feststeht und auch die Dublin Frage nicht geklärt ist, muss die Person in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht werden. Nur so kann man verhindern, dass, wie es derzeit passiert, monatlich etwa 200 Personen aus Traiskirchen verschwinden und in die Illegalität abtauchen.
Vorübergehende Wiedereinführung der Grenzkontrollen. Nur Durch eine effektive Überwachung der Grenzen in Zusammenwirken mit dem Bundesheer garantiert Sicherheit gegenüber Illegalen Einwanderern und unterbindet auch die Machenschaften des organisierten Verbrechens. Diebstouren wie sie derzeit auf der Tagesordnung stehen wären nicht mehr möglich.
„LH Pröll bekämpft mit seinem Problem lediglich die Symptome, eine Behandlung der Ursachen ist nicht zu erkennen. Ein grundlegendes Umdenken in der Asylpolitik ist dringender denn je erforderlich!", schließt Rosenkranz.