„Dieses Budget ist die logische Fortsetzung und somit der dritte Streich der Sobotka Pleite!" sagte KO Gottfried Waldhäusl bei der heutigen Landtagssitzung. Der Klubobmann verweist dabei auf die vorangegangenen Finanzdesaster bei der Veranlagung der NÖ Wohnbaugelder und der Garten Tulln. Mit einem Abgang von mehr als einer halben Milliarde Euro hat man einen neuerlichen Verschuldungsrekord aufgestellt.
Der Gesamtverschuldungsstand des Landes Niederösterreich liegt somit bei 4,8 Mrd €. Zum Voranschlag sagte der Klubobmann, dass ein Budget immer das in Zahlen gegossene Spiegelbild der Regierungspolitik ist und man daher auch einen Rückschluss auf die wahren politischen Interessen der ÖVP machen könne. „Die ÖVP erhöht sich die eigenen Repräsentationsaufwendungen und setzt somit das absolut falsche Signal in Richtung jener Menschen, die unter den Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu leiden haben ", so Waldhäusl. Er verwies darauf, dass auch im Bereich Kunst und Kultur massive Erhöhungen durchgeführt werden, während man bei arbeitsplatzsichernden Maßnahmen der Gruppen 6 und 7 (Wirschaftsförderung) massive Einsparungen vornimmt. Nicht nachvollziehbar ist für den Klubobmann, warum man ausgerechnet bei den Freiwilligenhilfsorganisationen wie Feuerwehr und Rettung einspart, „das kann man die Wertschätzung von Pröll und Co jenen Menschen gegenüber erkennen, die unzählige Stunden ihrer Freizeit für das Wohl der Mitbürger opfern!".
Ähnlich verhält es sich auch im Bereich Katastrophenschädenbehebung, wo der Budgetansatz von 2 Mio. € Bedarf 2008 auf 120.000 € herabgesetzt wurde. Als Mangel bezeichnete Waldhäusl den Umstand, dass man der Bekämpfung von Straftaten wie etwa Wohnungs-, und Dämmerungseinbrüchen zu geringe Mittel einsetzt, bzw. noch immer nicht bereit ist, die Grenzkontrollen in den NÖ Grenzregionen wieder einzuführen. „Nur solche Kontrollen können verhindern, dass die Räuberbanden aus dem Osten unser Hab und Gut unbemerkt außer Landes schaffen können!" so Waldhäusl.
Als Grauslichkeit der Sonderklasse bezeichnet der Klubobmann den Umstand, dass man für Intergationshilfe großspurig 750.000 € übrig hat, während in der gleichen Gruppe die Hilfe für betagte Menschen lediglich mit 370.000€ beziffert ist. „Hier sieht man klar wo die ÖVP ihre Prioritäten setzt, Zuzug ist offenbar wichtiger als ein würdiger Lebensabend für die Leistungsträger der vergangenen Jahrzehnte. Dieses Budget ist voll mit Grauslichkeiten, Unzulänglichkeiten und falschen Impulsen. Wir Freiheitlichen können dieser Sobotka Pleite daher auch diesmal nicht zustimmen!" schließt Waldhäusl.