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02. Februar 2007

Spielautomaten: Von Polit-Possen und Glücksrittern in der Regierung

Bis 2010 plant die Firma Novomatic, 1.500 Glücksspielautomaten in Niederösterreich zu betreiben. Aktuell sind es 350. Für die NÖ-Freiheitlichen ist dieser Expansionsdrang kein Zufall. Befindet sich nun doch mit VP-Wissenschaftsminister Hahn ein langjähriger Vorstand der Automatenfirma in der Regierung…

Vier Mal so viele Glücksspielautomaten wie jetzt soll es nach den Plänen des Gumpoldskirchner Herstellers von Glücksspielautomaten in Niederösterreich geben. Eine extrem rasche Expansion, ist es doch, nach langem Ringen und merkwürdigen Vorgängen in und außerhalb des Landhauses erst seit Ende März 2006 in NÖ erlaubt, das so genannte "kleine Glückspiel" mit Glücksspielautomaten außerhalb offizieller Kasinos zu betreiben.

Vor kurzem wurde auch mitgeteilt, dass auch die angestrebte Klage gegen die damalige Konsumentenschutzlandesrätin und jetzige Staatssekretärin Christa Kranzl (SPÖ), die als Landesrätin bis zuletzt versucht hatte, diese Gesetzesänderung zu verhindern, „nach einem vertrauensbildenden Gespräch" zurückgezogen wurde ( ein Umstand, den die Freiheitlichen schon im März 06 vorausgesagt hatten). Zur Erinnerung: Kranzl war ja bei der Causa von der eigenen Fraktion im Regen stehen gelassen und der buchstäbliche Schwarze Peter zugeschoben worden. Ihr blieb letztlich die Verantwortung „für die Flut an Spielautomaten" ad personam, während die ÖVP im Gleichschritt mit der SPÖ die ohnehin angestrebte Legalisierung beschloss.
LAbg FO Gottfried Waldhäusl: „Es ist kein Zufall, dass die ,zurückgezogene' Klage und die Jubelmeldung von der Expansion, die ach so viele Arbeitsplätze schaffen soll, gerade jetzt erfolgen, wo mit Wissenschaftsminister Hahn ein langjähriger Vorstand der Firma in der Regierung Platz genommen hat."

Für die FPNÖ ist die angekündigte Expansion der Novomatic der letzte Akt eines Schmierentheaters, bei dem es von Anfang an lediglich darum ging, die lang ersehnte Möglichkeit für schwarze und rote Bürgermeister zu schaffen, um ihre nach dem Wegfallen der Getränkesteuer leer gewordenen Gemeindekassen wieder füllen zu können - vor allem, wo es ja mit der von LH Pröll geplanten Handy-Steuer nicht geklappt hatte.

Waldhäusl: „Alle Beteiligten an dieser Posse sind nun zufrieden - auf der Strecke bleiben jene, die bis dato immer vom Gesetz geschützt werden sollten."


 

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