Trinkwasser: Stift Klosterneuburg kassiert kräftig mit

Das Stift Klosterneuburg ist Eigentümer des Grundes in der Au und damit des dort vorhandenen Wassers, das für die Trinkwasserversorgung Klosterneuburgs unverzichtbar ist. Die zum Schutz des Trinkwasservorkommens notwendige Ausweitung des Brunnenschutzgebietes veranlasste das Stift Klosterneuburg, als jährliche Schadenersatzzahlung wegen angeblicher Nutzungsbeschränkungen zunächst 90.000 € zu fordern. Nach weiteren Verhandlungen „begnügte“ sich das Stift Klosterneuburg mit einer jährlichen Zahlung von 75.000 €. Daneben muss die Stadtgemeinde auch andere Leistungen erbringen, wie z.B. die in diesem Gebiet befindlichen Forststraßen des Stiftes erhalten. FPÖ-Stadtrat Dr. Josef Pitschko bezweifelte die Höhe des angeblichen Schadens wegen der Nutzungsbeschränkungen, da das Brunnenschutzgebiet im Natura 2000 Gebiet liegt und daher schon deshalb kaum gewinnbringende Nutzungen möglich gewesen wären. Nach Ansicht des freiheitlichen Stadtrates hatten die Vertreter der Stadtgemeinde mit dem Stift schlecht verhandelt und damit einer überhöhten Schadenersatzzahlung zugestimmt. Dr. Josef Pitschko hielt es für nahezu denkunmöglich, dass das Stift aus der Bewirtschaftung des Brunnenschutzgebietes in der Au einen jährlichen Nettogewinn von 75.000 € erzielen könnte.

Dem Einwand des grünen Stadtrates Mag. Wimmer, dass das Stift in einer viel stärkeren Verhandlungsposition als die Stadtgemeinde gewesen wäre, hielt der freiheitliche Stadtrat entgegen, dass es die Stadtgemeinde Klosterneuburg offensichtlich unterlassen hatte, dem Stift auch die gesetzlich mögliche Enteignung des Wasserrechtes im öffentlichen Interesse in Aussicht zu stellen. FPÖ-Stadtrat Dr. Josef Pitschko: „Es ist ungeheuerlich, wenn das Stift Klosterneuburg aus der Trinkwasserversorgung einer Stadt mit mehr als 30.000 Einwohnern einen so hohen eigenen wirtschaftlichen Vorteil verlangt. Das stünde gerade jenen Klerikern nicht zu, die den Gläubigen den heiligen Martin als Beispiel hinstellen, weil er seinen Mantel mit einem Frierenden geteilt habe. Es ist auffällig, dass die Teilungsvorgänge zwischen Stift und Stadtgemeinde nur in einer Richtung stattfinden, nämlich vom Steuerzahler in die Stiftskassen.“

Pitschko: Augustiner Chorherren schnorren wie ein „Bettelorden“

FPÖ-Stadtrat Dr. Josef Pitschko erinnerte daran, dass das Stift Klosterneuburg als Subventionsempfänger permanent den Steuerzahlern in der Tasche liegt: „Das Stift hat aus Steuermitteln schon Millionen kassiert. Es hat Subventionen erhalten für die Renovierung des Stiftes, stiftseigener Pfarrhöfe und Kirchen. Sogar die Dissertation eines Stiftspfarrers hat der Steuerzahler subventioniert. Die immer wieder kehrenden Subventionsanträge des Stiftes Klosterneuburg erwecken in mir den Eindruck, dass die Augustiner Chorherren ein Bettelorden sind. Mich überrascht nur, dass sich dieser Bettelorden ein überdimensioniertes Kraftwerk errichten lassen kann, wenn er nicht einmal die eigenen Pfarrhöfe ohne Steuergeld umbauen lassen kann. Wahrscheinlich haben sie auch für ihr Kraftwerk erhebliche Steuermittel als Subvention erhalten.“

Stift Klosterneuburg als Gewinner von Flächenwidmungen

FPÖ-Stadtrat Dr. Josef Pitschko wies darauf hin, dass das Stift Klosterneuburg wohl der größte Gewinner an Werterhöhungen und Einnahmensteigerungen  durch die Flächenwidmungen der letzten 50 Jahre gewesen ist. Riesige Flächen des Stiftes sind von Grünland in Bauland umgewidmet worden. Stadtrat Dr. Josef Pitschko: „Auffällig ist die stille Demut, mit der das Stift Klosterneuburg diese Werterhöhungen und Einnahmensteigerungen aus Umwidmungen hingenommen hat, im Vergleich zur lautstarken Betonung eines angeblichen Schadens bei der Ausweitung des Brunnenschutzgebietes. Das Stift Klosterneuburg agiert hier offensichtlich nach dem alttestamentarischen Wort: Wenn man dir gibt, dann nimm – wenn man dir nimmt, dann schrei! Ich habe nie gehört, dass das Stift der Stadtgemeinde einen Teil der durch die Umwidmungen höheren Pachteinnahmen angeboten hätte, aber bei der Ausweitung des Brunnenschutzgebietes fordert es den Ersatz eines angeblichen Gewinnentganges. So etwas nenne ich doppelbödige Moral!“

Pitschko: „Schmuckenschlager hoffnungslos überfordert und vollkommen ungeeignet“

Der Hinweis des FPÖ-Stadtrates Dr. Josef Pitschko, dem Stift auch die gesetzlich mögliche Enteignung des Wasserrechtes im öffentlichen Interesse in Aussicht zu stellen, wenn es überhöhte Forderungen stelle, veranlasste ÖVP-Stadtrat Mag. Schmuckenschlager, seine sachliche und rechtliche Unbedarftheit mit einer Verbindung zur Nazi-Zeit zu dokumentieren. Er behauptete, das Stift wäre zuletzt von den Nazis enteignet worden und der Abt wäre aus dem Stift getrieben worden. Dem hielt FPÖ-Stadtrat Dr. Josef Pitschko entgegen, dass es Enteignungen im öffentlichen Interesse in mehreren Bereichen der österreichischen Rechtsordnungen gebe und Enteignungen nahezu täglich stattfänden, insbesondere beim Bau neuer Straßen und Eisenbahnstrecken, wenn die Grundeigentümer nicht verhandlungsbereit wären oder überhöhte Ablöseforderungen stellten. Dr. Josef Pitschko bezeichnete den ÖVP-Stadtrat Mag. Schmuckenschlager als hoffnungslos überfordert und für das Amt des Bürgermeisters vollkommen ungeeignet. „Ich kann nur hoffen, dass Sie nie Bürgermeister dieser Stadt werden, sagte FPÖ-Stadtrat Dr. Pitschko zum ÖVP-Bürgermeister in spe Mag. Schmuckenschlager.