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13. Oktober 2009

Waldhäusl deckt auf: Die ÖVP vertuscht Traiskirchner Kleinkrieg und setzt die Bevölkerung weiterhin großen Gefahren aus!

Wenn man der Lage nicht mehr Herr wird, schreckt man mittlerweile nicht einmal mehr davor zurück, eine Informationssperre nach Sowjetmuster zu verhängen!

„Im Zuge zweier Auseinandersetzungen im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen mussten in der Nacht von Samstag auf Sonntag insgesamt 29 Streifenwagen anrücken um die Situation in den Griff zu bekommen. Die Polizisten konnten sich nur noch mit gezogener Dienstwaffe Respekt verschaffen und mussten um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten. Zwischenzeitlich war sogar die Cobra alarmiert worden.

Ein großes Gebiet in Niederösterreich war aufgrund der Intervention in Traiskirchen schutzlos potentiellen Verbrechern ausgeliefert. Und dann geht man her und bezeichnet das Protokoll dieser Amtshandlung als „nicht für die Medien geeignet", dieser plumpe Vertuschungsversuch ist ein Armutszeugnis für die ÖVP und Bundesministerin Fekter", ärgert sich Klubobmann Gottfried Waldhäusl. Er verweist darauf, dass im Zuge dieses Einsatz vor allem die Polizisten unkalkulierbaren Gefahren ausgesetzt wurden, die Schuld daran ortet er „bei einem untätigen Innenministerium", das längst überfällige Personalaufstockungen konsequent verabsäumt hat. „Das ist wohl auch der Grund dafür, warum man sich in Sowjetmanier für die Vertuschung des Vorfalles entschieden hat. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf darüber informiert zu werden, was in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft passiert!", so der Klubobmann weiter.

Empört zeigte sich Waldhäusl darüber, dass wie zuletzt bekannt wurde, jedes Monat, etwa 200 Asylwerber in die Illegalität abtauchen. „Das sind jährlich über 2400 potentielle Kriminelle, die in unserem Land als U-Boot leben. Ein Zusammenhang mit der aktuellen Kriminalstatistik ist schwer in Abrede zu stellen!", so Waldhäusl weiter. Die FPÖ fordert daher das Zentrum Traiskirchen ab sofort als geschlossenes Lager zu führen und jene Menschen, die sich nicht an Gesetze und Hausordnung halten, sofort ohne Asylverfahren in ihre Heimat zurückzuführen. Darüber hinaus treten die Freiheitlichen dafür ein, einen nachhaltigen Alarmplan unter unbedingter Beiziehung der Cobra in Einsatzfällen zu erstellen.

Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen würde verhindern, dass derart viele Menschen illegal in unser Land kommen und Großteils kriminell werden. „Das Sicherheits-Lügenkonstrukt von Karner und seinen Partei, samt dem peinlichen Vertuschungsversuches sind aufgeflogen. Mit Anfragen werden wir nun Licht in dieses schwarze Dunkel bringen!", schließt Waldhäusl.

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