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14. August 2008

Waldhäusl kritisiert Schattenboxerei von ÖVP und SPÖ um die NÖ Kriminalstatistik

„Die Exekutive nicht zum Kassieren versteckter Steuern missbrauchen, sondern den Kriminaltourismus bekämpfen!“

„Ich bin amüsiert über das plötzlich massiv gestiegene Sicherheitsbedürfnis der SPÖ in Niederösterreich!", kommentiert KO Gottfried Waldhäusl den jüngsten medialen Schlagabtausch zwischen Schwarz und Rot.
„Wir weisen bereits seit Jahren auf die Unzulänglichkeiten im Sicherheitsbereich hin, doch auch bei der letzten Landtagssitzung erteilte man den freiheitlichen Forderungen zu einer soliden Sicherheitspolitik eine Abfuhr!", so der Klubobmann. Waldhäusl ärgert sich dabei vor allem darüber, dass ein Großteil der gut ausgebildeten Exekutivbeamten dazu missbraucht wird, mit Radarpistole und sonstigen Verkehrsschikanen verdeckte Steuern zu kassieren.
„Nach der Urlaubszeit, die man einmal mehr dazu genutzt hat auf den Straßen kräftig abzuzocken, fordere ich eine grundlegende Änderung in der NÖ Sicherheitspolitik. Unsere Exekutivbeamten sollten wieder die Zeit haben, gegen Einbrüche und Diebstähle vorzugehen, um den Bürgern in diesem Land einen bestmöglichen Sicherheitsstandard zu bieten!" so Waldhäusl.
„Vordringlich zu behandeln seien dabei in erster Linie die Grenzbezirke, in denen es trotz geschönter Statistik immer noch einen enormen Verbrechenszuwachs gibt!" so Waldhäusl. Der Klubobmann verweist dabei auf einen, zuletzt im Landtag gestellten Antrag, nach der Aussetzung des Schengen Vertrages und einer Wiedereinführung der Grenzkontrollen. „In den Bezirken Gmünd, Mistelbach, aber auch in der Landeshauptstadt St. Pölten wäre man für eine derartige Maßnahme dankbar, denn der Wegfall der Grenzkontrollen hat dort nur dazu geführt, dass Kriminaltouristen ihre Beute schnell und unbehelligt außer Landes bringen können!", so Waldhäusl abschließend.

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