Waldhäusl: Polizei-Politsumpf auch in Niederösterreich?

Veruntreuung, politische Einflussnahme, Abwürgen von Disziplinarverfahren. „Wenn all diese Dinge bei der Polizei passieren, denkt man unwillkürlich an Wien wo aus Exekutivkreisen eine Skandalmeldung die Andere jagt!", sagt Klubobmann Gottfried Waldhäusl. „Leider", so der Klubobmann weiter, „ist uns nun auch Beweismaterial zugespielt worden, das belegt, dass es solche Zustände auch in Niederösterreich gibt!". Waldhäusl bezieht sich dabei auf den Fall eines führenden Polizeibeamten, der über Jahre hinaus Gemeinschaftsgelder aus der Gemeinschaftskasse unterschlagen hat. Zugriff auf das entsprechende Konto hatte der Funktionär der ÖVP-Gewerkschaft FCG aufgrund seiner Position als Personalvertreter. Nach einer Anzeige durch die geschädigten Stellen wurde das Verfahren von der Staatsanwaltschaft Wien wegen „Verjährung" niedergelegt. Waldhäusl ärgert sich in dieser Causa vor allem darüber, dass die Führungskräfte im NÖ Landespolizeikommando, Reis und Popp, nicht einmal ein Disziplinarverfahren in Gang gesetzt haben und ortet „parteipolitische Packelei!". Der Klubobmann verweist darauf, welche Konsequenzen in Verbindung mit medialer Berichterstattung es wohl gegeben hätte, wenn es sich dabei nicht um einen ÖVP Parteigänger gehandelt hätte. „Abgesehen davon steht dieser Polizist im Range eines Chefinspektors und ist somit Postenkommandant. Man muss sich anhand solcher Vorfälle die Frage stellen, ob die Bestellung solcher Positionen wirklich auf Qualifikationen, oder doch auf Parteizugehörigkeit fußt!", so Waldhäusl. Zum Schluss erneuert Waldhäusl seine Forderung nach einer Umschichtung innerhalb der Polizei. „Wir Freiheitlichen verlangen eine Verlegung der Ressourcen in den Bereich Kriminalitätsbekämpfung, denn der Einsatz von Radarpistolen ist meiner Meinung nach bereits überstrapaziert. Vielleicht sollte man innerhalb der Polizei aber auch über eine Verstärkung der inneren Ermittlungen nachdenken!"