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31. August 2009

Waldhäusl zur Erhöhung des Verkehrsstrafenkatalogs: Schwarz-Rote Raubritter reiten wieder!

Diese Maßnahme trifft einmal mehr leidgeprüfte Autofahrer und Pendler

„Wenn es darum geht, Autofahrer und Pendler abzuzocken sind sich Schwarz und Rot sogar in Niederösterreich einig!", kommentiert Waldhäusl die morgen anstehende Erhöhung des Verkehrsstrafenkataloges. Waldhäusl bezeichnet es als skandalös, dass man sich einmal mehr auf Kosten der Autofahrer bereichert um die maroden Finanzen der öffentlichen Hand in den Griff zu bekommen. „Wer heute ein Fahrzeug besitzt wird vom Staat bereits x-mal abkassiert. Zum einen über die motorbezogene Versicherungssteuer, weiters über Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer, Nova und weil das alles noch nicht reicht, eben auch über einen vollkommen überzogenen Strafenkatalog!", so Waldhäusl.

Der Klubobmann sagt, dass diese Strafanhebung im Hinblick auf die Verkehrssicherheit rein gar nichts bringt, sondern dass man lediglich hofft, hin und wieder einmal Menschen, wie den Familienvater, der seine Kinder pünktlich von der Schule abholen möchte und deshalb ein wenig unter Zeitdruck ist abzukassieren! „Das ist das Schäbige an dieser Anhebung!"

Die offizielle Begründung für diese Anhebung, dass man erst Strafen über einer Wertgrenze von 70 Euro EU weit eintreiben kann, weist der Klubobmann zurück. „Diese Möglichkeit besteht nur theoretisch, in den meisten EU Ländern sind die Behörden nicht daran interessiert, bei ihren Bürgern für Österreich Strafen einzutreiben, das wird auch in Zukunft so sein!".

„Was also bleibt ist eine weitere niederträchtige Aktion, die Leistungsträger in unserem Land zu schröpfen, Schwarz und Rot sollten sich genieren!", schließt Waldhäusl.

 

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